Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht in seiner jährlichen Aktion Frühjahrsputz auf erhebliches Sparpotenzial im Bundeshaushalt aufmerksam. Dazu hat er 30 Beispiele fragwürdiger Subventionen ausgewählt, die den Steuerzahler jedes Jahr viele Millionen Euro kosten.
So werden unter anderem die Energiegewinnung aus Pferdemist und die automatische Hopfenpflücke mit Steuergeld subventioniert. Zwei weitere Beispiele von Steuerverschwendung kommen aus dem Bundesumweltministerium unter Peter Almaier (CDU).
Öko-Ofen für eine Bäckerei: 510.000 Euro
Mit rund 510.000 Euro subventioniert das Bundesumweltministerium das innovative Energiekonzept einer Bäckerei im bayerischen Oberroth. Das Geld wird vor Ort für den Neubau der Backstube eingesetzt. Ziel ist es, den Stromverbrauch um 60 Prozent und den Brennstoffverbrauch um 30 Prozent zu senken. Hierzu wird ein zentraler Brenner eingesetzt, der mit Thermoöl-Backöfen verbunden ist und energetisch effizienter arbeitet als einzeln befeuerte Backöfen. Zudem wird, laut Projektbeschreibung, mit klimaneutralen Holzhackschnitzeln geheizt und die Backofenwärme im Winter für die Raumheizung und im Sommer für die Kühlung und Klimatisierung genutzt.
Für ein wirtschaftlich geführtes Unternehmen sollte sich nach Ansicht des BdSt der Umbau auch ohne Steuerzahlergeld rechnen. Zudem sei das Projekt wohl etwas teurer, als geplant. Ursprünglich waren nämlich nur Fördergelder in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen, die jedoch bereits verheizt wurden. „Das kommt vor, wenn der Staat mit am Werk ist“, kritisiert der BdSt.
Kühlung von Funkmasten: 145.000 Euro
Mit 145.000 Euro subventioniert das Bundesumweltministerium die Kühlung von Funkmasten. Der niederländische Mobilfunkanbieter E-Plus betreibt rund 21.000 solcher Stationen in Deutschland. Davon müssen circa 2.300 zum Schutz der enthaltenen Technik gekühlt werden. Die eingesetzten Kühlsysteme arbeiten aber überwiegend mit energiefressender Kompressor-Technik. Im Jahr 2011 beschloss E-Plus, verstärkt windbetriebene und kühlmittelfreie Hybridlüfter einzusetzen, die nur bei wenig Wind zusätzlich elektromotorisch unterstützt werden müssen.
Der BdSt kritisiert: „Ungeachtet der dauerhaften Kosteneinsparungen bei E-Plus von durchschnittlich 1.600 Euro pro Anlage und Jahr subventioniert das Bundesumweltministerium 50 Stationen.“
