Privatbank Julius Bär gerät wegen verschollener SED-Vermögen unter Druck

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  
 
Lesezeit: 2 min
06.02.2019 17:11
Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat im Streit um verschollene SED-Vermögen einen Punktsieg in der Schweiz eingefahren.
Privatbank Julius Bär gerät wegen verschollener SED-Vermögen unter Druck

Mehr zum Thema:  
Banken >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  

Das Schweizer Bundesgericht hat in einem Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen in den Hauptpunkten im Sinne der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) entschieden, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Die BvS verlangt von der Bank Julius Bär über 100 Millionen Franken nebst Zins. Die BvS (ehemals Treuhandanstalt Berlin) versucht seit Jahren, Gelder ausfindig zu machen und wiederzubeschaffen, die während der Wende von Parteimitgliedern der SED beiseite geschafft wurden.

In einer Klage machte die BvS geltend, dass die Bank Julius Bär als Nachfolgerin der ehemaligen Bank Cantrade vom Konto einer ostdeutschen Gesellschaft unzulässige Auszahlungen und Überweisungen vorgenommen habe.

Diese Sicht stützt das Bundesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts vom April vergangenen Jahres aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückgewiesen.

Keine Fragen gestellt

Damit geklärt werden konnte, inwiefern das riesige Vermögen der SED dem Staat oder anderen Berechtigten gehört, ergänzte die Volkskammer der DDR per 1. Juni 1990 das Parteigesetz. Das SED-Vermögen wurde somit unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Mit der Ergänzung erloschen frühere Verfügungsberechtigungen.

Trotz der historischen politischen Umwälzung in Deutschland und der öffentlichen Diskussion um das Volks- und Parteivermögen in der DDR wurden bei der Bank Cantrade zum Konto der ostdeutschen Gesellschaft keine vertieften Erkundigungen eingeholt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.

So wurden am 11. Juni 1990 von einer DDR-Bank fast 67 Mio. Deutsche Mark auf das Konto überwiesen. Der zuständige Kundenberater liess sich mit der Erklärung abspeisen, dass es sich bei diesem Geld um die Rückzahlung eines Kredits der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) an die DDR handle. Warum die Summe dann an die ostdeutsche Gesellschaft und nicht an die KPÖ überwiesen wurde, fragte damals niemand.

Wie weiter aus dem Entscheid des Bundesgerichts zu erfahren ist, zahlte die Bank Cantrade am 4. Dezember 1990 fast 20 Mio. Deutsche Mark in bar an die Geschäftsführerin der ostdeutschen Gesellschaft aus. Auch da stellte sich bei der Bank niemand die Frage, wem dieses Geld tatsächlich gehörte.

Das Bundesgericht verwendet für das Verhalten der Bank deutliche Worte: Die Verantwortlichen hätten „elementare Sorgfaltspflichten verletzt, die sich jeder verständigen Person in der gleichen Lage aufdrängen mussten“.

Es handle sich um „offensichtliche Versäumnisse“ und entgegen den Vorbringungen der Bank Julius Bär könne „nicht von einem bloss leichten Verschulden ausgegangen werden“. Das Bundesgericht hat deshalb festgestellt, dass alle Beträge zu ersetzen seien, die seit dem 11. Juni 1990 abgeflossen sind.

Verrechnung unzulässig

Mit der Geschäftsführerin der ostdeutschen Gesellschaft schloss die BvS im Januar 2009 einen Vergleich. Sie musste 106 Mio. Euro, die sie auf einem Konto der Zürcher Kantonalbank hatte, an die BvS überweisen. Im Gegenzug wurden alle weiteren Forderungen gegen sie eingestellt.

Das Zürcher Obergericht entschied, dass mit diesem Vergleich, beziehungsweise mit dieser Zahlung, die Schuld der Bank gegenüber der BvS getilgt sei. Aus diesem Grund verneinte sie einen Anspruch der BvS gegenüber der Bank Julius Bär.

Das sieht das Bundesgericht anders. Der Vergleich sei zwischen der Geschäftsführerin und der BvS geschlossen worden. Die Bank sei darin nicht involviert gewesen. Eine Verrechnung der Ansprüche sei deshalb nicht zulässig.

Jedoch wird das Zürcher Obergericht nochmals prüfen müssen, ob die Forderungen der BvS allenfalls aus anderen Gründen untergegangen sind.


Mehr zum Thema:  
Banken >

DWN
Marktbericht
DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Ratgeber: Staatliche Unterstützung während Corona - und wie man an sie herankommt

Auch wenn es immer wieder Kritik gibt: Dass der deutsche Staat nichts unternimmt, um den Unternehmen während der Krise unter die Arme zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona stürzt den Kakao-Preis in einen Bärenmarkt

Der abstürzende Kakaopreis spiegelt nicht nur Angebot und Nachfrage bei dem Rohstoff selbst wider, sondern ist auch ein nützlicher...

DWN
Deutschland
Deutschland Die EU-Klimapolitik trifft die deutschen Stahlkocher zur Unzeit

Die Klima-Ziele der EU-Kommission verunsichern die Stahlindustrie. Die zunehmenden Restriktionen treffen eine Branche, welche ohnehin in...

DWN
Deutschland
Deutschland Nordrhein-Westfalen gibt Windkraft neuen Schub

Die Windenergie-Branche steht unter massivem Druck. Jetzt gibt es wieder zwei Projekte aus dem Westen Deutschlands, die für Hoffnung...

DWN
Panorama
Panorama Die großen Viren-Epidemien kommen aus China: Ist der gewaltige Eier-Konsum der Grund?

Die großen Viren-Epidemien der letzten 100 Jahre kamen allesamt aus China. Was das mit dem gewaltigen Eierkonsum im Reich der Mitte zu tun...

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutscher Stahl: Auch heute noch das Rückgrat der Volkswirtschaft

Auch im Zeitalter der Digitalisierung bildet die Stahlbranche noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

DWN
Technologie
Technologie Markt für Smartcards wächst auf über 10 Milliarden Dollar

Smartcards, die oft in großen Unternehmen als eine Art digitaler Ausweis zum Einsatz kommen, werden immer wichtiger. Die Umsätze ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller