Politik

Chaos in Italien: Napolitano droht mit Rücktritt

Gerüchten zufolge wollte Präsident Napolitano zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Stattdessen will er nun „bis zum letzten Tag“ Vermittlungsarbeit bei der Regierungsbildung leisten. Derzeit versinkt das Land in der Rezession.
30.03.2013 14:20
Lesezeit: 1 min

Giorgio Napolitano will nun doch bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai 2013 im Präsident Italiens bleiben. Gerüchte über einen möglichen Rücktritt ließen die Hoffnungen auf vorgezogene Neuwahlen in Italien aufleben. Aber Napolitano will weiter machen: „Bis zum letzten Tag“ könne er als Präsident noch „dazu beitragen, bessere Bedingungen zu schaffen“, um die politische Blockade zu lösen.

Die Möglichkeit des Rücktritts sei eine von vielen, die derzeit auf dem Tisch lägen, zitierte Reuters eine anonyme Quelle. Durch einen vorzeitigen Rücktritt hätte sein Nachfolger das Parlament auflösen und Neuwahlen schneller herbeiführen können.

Daraus wird nun nichts. Die Verfassung Italiens verhindert die Möglichkeit, dass Napolitano selbst das Parlament auflöst und Neuwahlen verkündet. Ein Rücktritt ist daher nur der erste Schritt von vielen, die benötigt werden, um in Italien wieder Fortschritte machen zu können.

Das Land ist von der Schuldenkrise in die politische Systemkrise gestürzt. Selbst nach erneuten Parlamentswahlen ist keineswegs sicher, dass es nicht wieder zu einer machtpolitischen Patt-Situation kommt. Italien steht daher vor einem politischen Stillstand, der noch Monate andauern wird.

Das Land befindet sich in der Rezession. Wegen der unsicheren politischen Situation zieht Rating-Agentur Moody’s eine Abwertung der Kreditwürdigkeit italienischer Staatsanleihen auf Ramsch-Niveau in Betracht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...