Politik

Frankreich attackiert überraschend Pipeline-Projekt Nord Stream 2

Lesezeit: 2 min
07.02.2019 11:12
Die französische Regierung geht überraschend gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vor. Auch der US-Botschafter in Deutschland meldet sich wieder zu Wort.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Rückschlag für Deutschland beim Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2: Paris will am Freitag gegen den Willen Berlins für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Projekt am Donnerstag in Bratislava gegen die anhaltende Kritik osteuropäischer Staaten.

Das Außenministerium in Paris bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Abstimmung. Das Ministerium betonte, die Arbeiten mit den EU-Partnern - "insbesondere mit Deutschland zu möglichen Änderungen an dem Text" der Richtlinie würden fortgesetzt. Die überarbeitete Gasrichtlinie sieht vor, die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU zu verschärfen - was direkte Auswirkungen auf Nord Stream 2 hätte.

Die Gasleitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über eine Ende 2017 vorgeschlagene Überarbeitung der sogenannten Gas-Richtlinie für Freitag auf die Agenda gesetzt. Bislang gab es im EU-Rat keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten verhindern.

Die EU-Kommission will laut SZ erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 hat der russische Gazprom-Konzern beides in der Hand.

Ob Gazprom bei einer Trennung noch an dem Geschäft interessiert sein würde, ist unklar. Allerdings steht eine Entscheidung nicht unmittelbar bevor: Nach der Abstimmung am Freitag beginnen erst die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Änderung der Richtlinie. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger und weniger erpressbar durch Russland zu machen.

Deutschland werde sich "unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Merkel bei einem Treffen mit den Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Staaten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Eine Abhängigkeit werde nicht eintreten, "wenn wir gleichzeitig diversifizieren", sagte Merkel und verwies auf den geplanten Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) – welches höchstwahrscheinlich von US-Unternehmen geliefert wird.

Zudem setze sie sich in ihren Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder dafür ein, "dass die Ukraine auch weiterhin Transitland sein wird für russisches Erdgas", sagte Merkel nach Gesprächen mit ihrem slowakischen Kollegen Peter Pellegrini sowie Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Tschechiens Regierungschef Andrej Babis.

Neben den östlichen EU-Staaten ist die Pipeline auch US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Bei einem Nato-Gipfel im Juli warf er Deutschland vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau militärisch schützen zu lassen. Auch US-Botschafter Richard Grenell warnte in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland, das Vorhaben berge "Risiken für Europa und den Westen insgesamt".


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Das muss doch auch anders gehen“ – wie Digitalisierung den Erfolg antreibt
10.10.2024

Die Plankenhorn GmbH Maschinenbau zeigt eindrucksvoll, wie kleine Unternehmen durch Flexibilität und Digitalisierung nicht nur bestehen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit: Rettungsleine für Unternehmen und Mitarbeiter in Krisenzeiten
10.10.2024

Kurzarbeit als flexibles Instrument: Unternehmen können in Krisenzeiten Arbeitsplätze sichern und Mitarbeiter halten. Doch welche Formen...

DWN
Politik
Politik Der Pleitegeier kreist: Insolvenzen in Deutschland steigen auf Rekordwert
10.10.2024

Traurige Höchstmarke: Fast 4000 Insolvenzen gab es alleine im 3. Quartal 2024. Zugleich schrumpft die deutsche Wirtschaft in 2024 um 0,2...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konsumwandel: Action und Woolworth im Aufwind, Aldi und Lidl im Rückgang
10.10.2024

Zahlreiche Kunden legen großen Wert auf Preise, was Unternehmen wie Action, Tedi und Woolworth zusätzlichen Zulauf verschafft. Die...

DWN
Technologie
Technologie Durch Trick: Intel-Werk in Magdeburg könnte 40 Prozent günstiger werden
10.10.2024

Der US-Konzern Intel hat den Bau seiner großen Chipfabrik in Magdeburg verschoben. Wenn das Projekt nicht komplett abgesagt wird, könnte...

DWN
Politik
Politik Marode Infrastruktur belastet deutsche Unternehmen
10.10.2024

Kaputte Straßen, verspätete Züge, einstürzende Brücken. Die deutschen Verkehrswege sind in der Krise - Unternehmen klagen über...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Ost-West: Warum der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar bleibt
10.10.2024

Der Immobilienmarkt in Deutschland ist tief gespalten – und die Ursachen liegen nicht nur in der Gegenwart. Besonders im Osten, wo der...

DWN
Immobilien
Immobilien Ungerechte Vermögensverteilung in Ost und West: Wer Haus oder Wohnung erbt, ist stets im Vorteil - die Wut darüber greift um sich
10.10.2024

Die Wahlen in den ostdeutschen Ländern werden aller Voraussicht nach zum Vorzeichen für die kommende Bundestagswahl in Deutschland. Nicht...