Merkel weiht neue BND-Zentrale in Berlin ein

 

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08.02.2019 12:34
Bundeskanzlerin Merkel hat die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eingeweiht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eingeweiht. Der Umzug markiere "einen Meilenstein in der Entwicklung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes", sagte sie in ihrer Ansprache zur Eröffnung des Neubaus im Berliner Bezirk Mitte. Ein starker und leistungsfähiger BND werde dringender denn je gebraucht. Merkel sprach von einer "oft sehr unübersichtlichen Welt".

Die Kanzlerin verwies auf die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zeit vor dem Mauerfall und fügte mit Blick auf die Gegenwart hinzu: "Der Frieden ist fragiler als wir es uns erhofft hatten seit dem Ende des Kalten Krieges." Als zentrale Herausforderung nannte Merkel die Lage in Syrien, wo ein Ende des Krieges nach wie vor in weiter Ferne liege.

Zum anderen verwies sie auf die Cyberbedrohung. Der Schutz unserer IT-Strukturen werde immer wichtiger. Viele Länder seien "hochaktiv" in der hybriden Kriegsführung. "Auch hier brauchen wir einen starken BND, der die Cyberbedrohung aus dem Ausland für uns analysiert und rechtzeitig warnen kann."

Die Bundesregierung hatte im April 2003 beschlossen, den Bundesnachrichtendienst vom bayerischen Pullach in die Hauptstadt zu verlegen. Damit sollte eine größere räumliche Nähe des Auslandsgeheimdienstes zu Regierung und Parlament hergestellt werden.

Auf dem Grundstück des ehemaligen Stadions der Weltjugend in Berlin-Mitte gab es dann im Jahr 2006 den ersten Spatenstich, die eigentlichen Bauarbeiten begannen dann im Mai 2008. 2014 zogen die ersten Mitarbeiter in den Neubau ein, der insgsamt 4000 Geheimdienstlern Platz bietet. Der endgültige Umzug ging zwischen November 2017 und Januar diesen Jahres über die Bühne.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet:

Der Umzug des deutschen Auslandsgeheimdienstes von Pullach bei München und anderen Standorten in die moderne Zentrale in Berlin wurde im Januar mit dem Einzug der Schule für die Geheimdienstler abgeschlossen. Die Brutto-Grundfläche des BND-Gebäudes in Berlin beträgt 260 000 Quadratmeter - das entspricht der Größe von 36 Fußballfeldern. Insgesamt wurden 20 000 Kilometer Glasfaserkabel zur Vernetzung und 10 000 Kilometer Kupferkabel verlegt. Für den Umzug wurden etwa 100 000 Kartons benötigt. Nach Angaben des BND entspricht das aneinandergereiht einer Länge von 55 Kilometern. Allein aus Pullach kamen demnach knapp 32 000 Kartons.

Für die Mitarbeiter des traditionell kritisch beäugten BND und seinen Präsidenten Bruno Kahl ist die Eröffnung durch Merkel ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Für die Abnehmer der Informationen und Analysen des BND in Regierung und Politik hat sich mit dem Umzug vom hermetisch abgeriegelten früheren Standort in einer Parkanlage über dem Isartal in die hektische Berliner Mitte schon einiges geändert. Die Zahl der Anfragen ist ebenso gestiegen wie jene der Briefings von Politikern und Regierungsmitgliedern.

Der Dienst sei dynamischer geworden, heißt es in den Reihen seiner Kontrolleure anerkennend. Am Ende der Veränderungen angekommen sei der BND aber noch lange nicht. Der Dienst müsse noch schneller werden von der reinen Analyse hin zur taktisch-operativen Handlung, heißt es in Kreisen, die für die Arbeit des BND verantwortlich sind. Bei der Terrorbekämpfung sei es zwar wichtig, die entsprechenden Gruppen zu beschreiben - aber noch wichtiger sei es aufzuklären, ob gerade jemand auf dem Weg sei, der einen Anschlag ausüben wolle.

Unmittelbar vor der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat dessen früherer Präsident Gerhard Schindler den Verbleib von Teilen des Auslandsgeheimdienstes in Bayern kritisiert. Es sei ein «Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt», sagte Schindler am Freitagmorgen im rbb-Inforadio. «Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.» Für diese Teilung des BND gebe es keinen vernünftigen, logischen Grund. Schindler sagte, er hoffe, «dass man diese Entscheidung im Laufe der Jahre korrigiert und diese heterogene Struktur, die man jetzt bewusst eingeht, dann doch überwindet und eine homogene Struktur in der Hauptstadt Berlin schafft».

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verbindet mit dem Umzug «mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie» auch eine große Chance, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) sagte. «Die Bindung durch parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtsstaatliche Verankerung im Herzen unserer Demokratie müssen zum unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden.»

Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, André Hahn, bemängelte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag), ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, verbleibe in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz, forderte angesichts der Kostensteigerung beim Bau, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern. «Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht in den Haushalt einstellen», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). «Damit geraten wir automatisch in Erklärungsnot. Das zu ändern, würde uns als Bauministerium sehr gefallen. Doch bisher sind wir beim Bundesfinanzministerium regelmäßig gegen eine Wand gelaufen.»


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