Politik

Italien: Regierung greift Zentralbank und Börsenaufsicht an

Die Spitzen der Regierungskoalition in Italien wollen Veränderungen bei der Zentralbank und der Börsenaufsicht.
10.02.2019 14:36
Lesezeit: 1 min

Das Management von Notenbank und Börsenaufsicht Consob müsse "komplett ausgeräumt werden", sagte Vizeregierungschef Matteo Salvini von der Lega in Vicenza. Die Zentralbank-Spitze besteht aus fünf Mitgliedern, deren Amtszeit sechs Jahre beträgt und die wiedergewählt werden können.

Notenbankchef Ignazio Visco erhielt 2017 ein neues Mandat. In diesem Monat läuft allerdings die Amtszeit seines Kollegen Luigi Signorini ab, im Mai dann die von zwei weiteren Notenbankern. An der Veranstaltung in Vicenza nahm auch der andere Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung teil. Beide Männer kündigten an, sich bei der Bewältigung eines zurückliegenden Bankenskandals notfalls über Vorgaben der EU-Kommission hinwegsetzen zu wollen.

"Wir sind hier, weil diejenigen, die Aufseher sein sollten, keine Aufsicht ausgeübt haben", sagte Salvini am Samstag auf einer Versammlung von Kleinaktionären norditalienischer Banken, die 2017 abgewickelt wurden. Diese hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca investierten Gelder abschreiben müssen, als die Institute ihre Tore schließen mussten. Die brauchbaren Vermögenswerte wurden damals für einen symbolischen Euro an den größeren Konkurrenten Intesa Sanpaolo veräußert.

Die Regierung in Rom hat 1,5 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um Verluste der Sparer auszugleichen. Die EU-Kommission hat die Regierung allerdings gewarnt, dass eine solche staatliche Entschädigung womöglich nicht mit EU-Regeln vereinbar sei. Salvini und Di Maio machten deutlich, dass sie bereit seien, sich über diese Bedenken hinwegzusetzen. "Das schert uns absolut nicht", sagte Di Maio. Salvini fügte hinzu: "Falls Europa zustimmt, ist das okay. Falls Europa nicht zustimmt, ist es für uns immer noch okay."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...