Deutschland

Grüne blockieren Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die Grünen blockieren die von der Bundesregierung vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
15.02.2019 11:32
Lesezeit: 1 min

Der Bundesrat wird am Freitag nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Beratung über das Gesetz wurde von der Tagesordnung genommen, wie Bundesratsvizepräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Beginn der Sitzung mitteilte. Weil die meisten Grünen in den Ländern gegen das Gesetz sind, war eine Mehrheit dafür nicht zu erwarten gewesen.

Der Bundestag hatte das Gesetz zur Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Georgiens als sicher im Januar mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Im Bundesrat ist für die zustimmungspflichtige Regelung aber auch die Unterstützung von Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen erforderlich.

Mit Ausnahme Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellen sich die Grünen bislang in allen Ländern gegen das Gesetz. Mit der Absetzung des Themas von der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag ist die Hoffnung verbunden, noch zu einer Einigung zu kommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...