Dänemark: Polizisten und Geheimdienstler sollen Misstände anonym anzeigen

 

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24.02.2019 18:25
Die dänische Regierung hat eine Verordnung erlassen, die es Polizisten, Justizangestellten und Geheimdienstlern erlaubt, anonym auf Missstände hinzuweisen.
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Die dänische Regierung will es Angestellten im öffentlichen Dienst erleichtern, auf Missstände in Behörden hinzuweisen. Mitarbeiter von Polizei, Geheimdienst, Strafverfolgung und Justizministerium könnten deshalb ab dem 1. März Fehler, Versäumnisse und Rechtsbrüche innerhalb ihrer Behörden melden, ohne dabei ihre Identität preisgeben zu müssen, gaben Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen, Außenminister Anders Samuelsen und Justizminister Søren Pape Poulsen heute in der Tageszeitung „Berlingske“ bekannt.

Das Verfahren soll später auf den Rest der staatlichen Behörden ausgeweitet werden. Die entsprechenden Hinweise sollen über ein IT-System anonym eingereicht werden können.

„Der öffentliche Sektor funktioniert gut. In der Regel. In der jüngsten Zeit hat es aber einige Ausnahmen davon gegeben“, schrieben Løkke und seine Minister. Zu diesen Ausnahmen zählten sie unter anderem das Vorgehen der Polizei gegen Tibet-Demonstranten 2012 sowie einen mutmaßlichen Betrugsfall im Sozialwesen, bei dem Millionen Kronen verschwunden sein sollen, die für Bedürftige vorgesehen waren (eine Dänische Krone hat einen Wert von rund 13 Cent). Es gehe nicht nur darum, dass dem Staat Geld gestohlen werde, sondern vielmehr auch um das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft.

Die dänische Polizeivereinigung kritisierte den Vorstoß. Man befürchte, die Maßnahme könne Misstrauen am Arbeitsplatz fördern, erklärte Vereinigungschef Claus Oxfeldt. Er hoffe darauf, dass Missstände auch künftig auf traditionelle Weise gemeldet würden.


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