Erdogan und Trump treffen Einigung über Ost-Syrien

 

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22.02.2019 10:48
Endlich Ergebnisse: US-Präsident Trump und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben sich in mehreren Punkten über den Osten Syriens geeinigt.
Erdogan und Trump treffen Einigung über Ost-Syrien

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“Eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200 Soldaten wird für einen bestimmten Zeitraum in Syrien bleiben”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, dem Sender CBS am Donnerstag. Kurz zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein türkische Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan ein Telefongespräch über die Lage in Syrien geführt. Der türkischsprachige Dienst von euronews führt aus, dass die Entscheidung der USA, 200 Soldaten in Syrien zu lassen, anschließend verkündet wurde.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember 2018 angekündigt, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, die Terror-Miliz IS sei dort bezwungen. Der Zeitplan für den Truppenabzug ist jedoch unklar.

Der republikanische Senator Lindsey Graham begrüßte Trumps Entscheidung, "ein kleines Kontingent amerikanischer Kräfte als Teil einer internationalen Stabilitätseinheit in Syrien zu belassen”. Das werde sicherstellen, dass der IS nicht zurückkehren werde und der Iran nicht in das Vakuum vorstoßen werde, schrieb er auf Twitter. Damit sei Trump den Ratschlägen des Militärs gefolgt. Graham ist im Bereich der türkisch-amerikanischen Kooperation direkt in die bilateralen Gespräche und Verhandlungen eingebunden. Im Januar 2019 besuchte Graham den türkischen Präsidenten in Ankara. Es wurde ein zweistündiges Gespräch über die Lage in Syrien geführt. Anschließend besuchten Erdoğan und Graham ein Konzert des türkischen Pianisten Fazıl Say, berichtet Habertürk.

Graham sagte nach Angaben von CNN Türk auf einer Pressekonferenz: “Wir müssen die Türkei schützen und das Problem (YPG/PKK, Anm. d. Red.), das wir der Türkei bereitet haben, lösen. Das habe ich dem US-Präsidenten gesagt. Wenn wir uns zurückziehen, dies aber nicht geordnet machen, werden wir einen Albtraum für die Türkei schaffen. Obama, der die YPG bewaffnet hat, hat der Türkei einen Albtraum bereitet. Trump muss beim Rückzug sehr vorsichtig sein, damit dieses Problem (YPG/PKK, Anm. d. Red.) nicht in den Schoß der Türkei fällt.”

Die Türkei und die USA planen die Errichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens.

Die Brookings Institution berichtet, dass eine Aufteilung Syriens in Einflusszonen im Gang sei. In diesem Zusammenhang listet die US-Denkfabrik einige Vorschläge für die US-Regierung auf, wie die Aufteilung aussehen könnte. Die US-Denkfabrik wörtlich: “Nutzen Sie (US-Regierung, Anm. d. Red.) kurzfristig die Verhandlungen mit Damaskus und Moskau, um Schutz für verschiedene autonome Zonen in oppositionsdominierten Regionen in Syrien zu erreichen. Dies könnte mit dem kurdischen Nordosten des Landes beginnen, der in mindestens zwei solcher Zonen aufgeteilt werden sollte, um die türkischen Sorgen über den kurdischen Sezessionismus zu mildern. Ähnliche autonome Gebiete sollten für Gebiete, die hauptsächlich in Oppositionsgebieten liegen, verfolgt werden, insbesondere im Nordwesten des Landes in der Nähe von Idlib, wenn dies möglich ist (...) Die amerikanischen Streitkräfte sollten ungefähr in ihrer aktuellen Anzahl am Boden bleiben, um beim Wiederaufbau zu helfen und um sicherzustellen, dass die autonomen Gebiete sicher bleiben, bis Assad weg ist. Darüber hinaus sollten die US-Gelder für Stabilisierungsprogramme in oppositionell kontrollierten Gebieten unverzüglich wiederhergestellt werden.”

Zuvor hatte die US-Denkfabrik RAND Corporation empfohlen, den Osten Syriens unter eine internationale Verwaltung zu stellen. „Wir empfehlen daher, dass die USA die Provinz Rakka nach ihrer Befreiung unter eine internationale Übergangsverwaltung stellt, wodurch ein neutrales Gebiet geschaffen wird, das weder vom Regime noch von der Opposition bis zur endgültigen Lösung des Bürgerkriegs gehalten wird”, so die RAND Corporation in einem Bericht. Das Gebiet soll von der UN kontrolliert werden, die wiederum Provinzräte einsetzt. Die RAND Corporation spricht sich aber dagegen aus, dass eine reine UN-Friedenstruppe in die internationale Zone entsendet wird. Stattdessen müssten die USA und Russland den Einsatz einer „Koalitions-Truppe“ organisieren, die ein UN-Mandat erhält. Mit einer derartigen Lösung wären nicht nur die USA und Russland, sondern auch die Türkei „und weitere regionale US-Verbündete“ einverstanden, die Rakka und Deir Ezzor weder der Kontrolle durch die Terror-Miliz ISIS noch der Kontrolle durch die Kurden-Milizen überlassen möchte, so die RAND Corporation.


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