Finanzen

Bundesrechnungshof warnt vor Europäischem Währungsfonds

Der Bundesrechnungshof ist gegen den Europäischen Währungsfonds, weil durch ihn strenge Auflagen bei Rettungsaktionen von Banken und Staaten wegfallen würden - auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
23.02.2019 20:14
Lesezeit: 2 min

Der Bundesrechnungshof lehnt den Umbau des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Dieser Plan der EU-Kommission würde nach Angaben des Bundesrechnungshofs die Wirksamkeit des ESM untergraben, Finanzkrisen in der Euro-Zone nachhaltig zu bewältigen. Der EWF würde im Gegensatz zum ESM als Institution der EU-Kommission agieren.

“Für Europa und Deutschland ist ein stabiler Euro von elementarer Bedeutung. Finanz- und Währungskrisen im Euroraum müssen auch in Zukunft effektiv bewältigt werden können. Dazu brauchen wir einen Rettungsschirm, dessen Hilfen klar ausgerichtet bleiben und gezielt wirken. Er darf nicht mit zweckfremden Aufgaben überfrachtet werden oder Fehlanreize schaffen”, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Die EU-Kommission will im Rahmen des EWF Stabilitätshilfen an EU-Mitglieder künftig früher, breiter und einfacher auszahlen können. Die Reformauflagen für die betroffenen EU-Mitgliedstaaten sollen nicht mehr so streng ausfallen wie bisher.

Der Bundesrechnungshof schreibt in einer Mitteilung: “Der EWF soll auch Teil eines Sicherheitsnetzes für krisengeschüttelte Banken im Euro-Währungsgebiet werden und hierfür bis zu 60 Mrd. Euro bereithalten. Damit sollen Banken notfalls weiterhin mit Steuermitteln gerettet werden.”

Das Ziel der Krisenbewältigung werde durch diesen Ansatz geschwächt. Der EWF würde Fehlanreize für Staaten und Banken schaffen. Eine hohe finanzielle Beanspruchung des EWF würde auch zwangsläufig zu hohen Ausfällen führen.

Die Maßnahmen eines Stabilitätsmechanismus dürfen, so der Bundesrechnungshof, nur ein Letztsicherung sein, um Krisen zu bewältigen. “Sie ist letztes Mittel und kann keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ersetzen. Außerdem sollten Banken – wie andere Branchen – nach marktwirtschaftlichen Prinzipien für ihre Risiken haften”, argumentiert der Bundesrechnungshof.

Die EU-Staaten hatten im Dezember 2018 ein Reformpaket zum Schutz der Euro-Zone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Dabei ging es um die Stärkung des ESM, der de facto in einen EWF umgebaut wird.

Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen. In der Folge gerieten Unternehmen, Banken und ganze Staaten in eine Abwärtsspirale. Nur in höchster Not - und mit Milliardenkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - wurde etwa Griechenland vor der Staatspleite bewahrt, die weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone nach sich gezogen hätte.

Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise spielte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle.

Außerdem soll der ESM auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und - frühestens ab 2020 - den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...