Stimmen der Großmächte zum Kaschmir-Konflikt

 

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27.02.2019 17:17
Der Kaschmir-Konflikt könnte sich in einem Krieg zwischen Indien und Pakistan entladen. Die Großmächte mahnen eine Vermeidung der Gewalt an.
Stimmen der Großmächte zum Kaschmir-Konflikt
Der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan. (Grafik: Stratfor)

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Nach dem Abschuss zweier indischer Kampfflugzeuge durch Pakistan balancieren die beiden Atommächte am Rande eines Krieges. Die neuerlichen Spannungen entstanden, als bei einem Selbstmordattentat am 14. Februar 41 indische Sicherheitskräfte in der zwischen beiden Staaten umstrittenen Region Kaschmir getötet wurden. Die extremistische Söldner-Truppe Jaish-e-Mohammed (JEM) beanspruchte die Tat für sich. JEM wurde in den vergangenen Jahren angeblich mit Geldern aus Saudi-Arabien aufgebaut.

Saudi-Arabien

Die BBC berichtet, dass der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS) sich öffentlich als Unterstützer einer Deeskalation zwischen Pakistan und Indien präsentiert. Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte im Februar 2019, das Ziel Riads sei es, "die Spannungen zwischen den beiden Ländern und den Nachbarländern zu deeskalieren und zu prüfen, ob es einen Weg gibt, diese Differenzen friedlich zu lösen”.

Die Anspannung in der Region ist groß, seit bei einem Selbstmordattentat am 14. Februar 41 indische Sicherheitskräfte in Kaschmir getötet wurden. Die extremistische Söldner-Truppe Jaish-e-Mohammed (JEM) beanspruchte die Tat für sich. Doch JEM wurde in den vergangenen Jahren mit Geldern aus Saudi-Arabien aufgebaut. Bryan Hunt, ehemaliger Mitarbeiter des US-Konsulats in Lahore, berichtete 2008 von einer Reihe beunruhigender Erkenntnisse im Verlauf seiner Reise durch das südliche Punjab. Das geht aus einer Depesche von Wikileaks hervor. Hunt wörtlich: “Die Einheimischen waren der Meinung, dass gemeinnützige Aktivitäten durch (...) Jamaat-ud-Dawa, der Al-Khidmat-Stiftung und Jaish-e-Mohammed, die Abhängigkeit von extremistischen Gruppen weiter verstärkten und die Wichtigkeit traditioneller Organisationen.”

Hunt führte aus, dass diese Gruppen jährlich mit etwa 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) finanziert werden. Es sei ein ausgeklügeltes Netz für die Rekrutierung von Dschihadisten aufgebaut worden. Eine von India Today durchgeführte Untersuchung ergab, dass Mittel für indische Terrorgruppen durch Hadsch-Pilger geschickt werden. Die Geldmittel fließen unter anderem an JEM.

USA

US-Außenminister Mike Pompeo meldet in einer Mitteilung, die den Deutschen Wirtschaftsnachrichten von der Pressestelle des US-Außenministeriums zugesendet wurde: “Nach den Aktionen der indischen Terrorismusbekämpfung am 26. Februar habe ich mit dem indischen Außenminister Swaraj gesprochen, um unsere enge Sicherheitspartnerschaft und unser gemeinsames Ziel der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region zu betonen. Ich habe auch mit dem pakistanischen Außenminister Qureshi gesprochen, um die Priorität der Deeskalation der derzeitigen Spannungen durch Vermeidung von Militäraktionen zu unterstreichen, und die Dringlichkeit Pakistans, gegen die auf seinem Boden operierenden Terrorgruppen sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe den beiden Ministern erklärt, dass wir Indien und Pakistan dazu ermutigen, Zurückhaltung zu üben, um eine Eskalation um jeden Preis zu vermeiden. Ich ermutigte beide Minister auch, der direkten Kommunikation Priorität einzuräumen und weitere militärische Aktivitäten zu vermeiden.”

EU

Die Europäische Union (EU) forderte "maximale Zurückhaltung" von Indien und Pakistan nach dem indischen Luftangriff am 26. Februar 2019. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte den pakistanischen Außenminister Shah Mahmood Qureshi am 24. Februar 2019 telefonisch kontaktiert. Die EU meldet in einer Mitteilung: “Die Politik der Europäischen Union bestand immer darin, einen Dialog zwischen Pakistan und Indien zu fördern, um Differenzen zu klären. Sie (Mogherini, Anm. d. Red.) würdigte das frühe Engagement des pakistanischen Premierministers, Indien zu kontaktieren, und wies auf die Notwendigkeit hin, sich auch weiterhin mit dem Terrorismus zu befassen, einschließlich klarer und nachhaltiger Maßnahmen, die nicht nur auf alle UN-gelisteten transnationalen terroristischen Gruppen gerichtet sind, sondern auch auf Personen, die die Verantwortung für solche Anschläge (Anschlag am 14. Februar 2019 auf indische Soldaten in Kaschmir, Anm. d. Red.) übernehmen.”

China

China fordert Indien und Pakistan ebenfalls zur Zurückhaltung auf. “Ich möchte sagen, dass Indien und Pakistan beide wichtige Länder in Südasien sind. Eine solide Beziehung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dient den Interessen sowohl der Länder als auch des Friedens und der Stabilität in Südasien. Wir hoffen, dass sowohl Indien als auch Pakistan Zurückhaltung üben und mehr tun können, um ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern”, zitiert die Economic Times den Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang.

China ist angewiesen auf einen Balanceakt zwischen Pakistan und Indien, da das Land auf solide Beziehungen zu beiden Ländern angewiesen ist, insbesondere im Zusammenhang mit dem Großprojekt der Neuen Seidenstraße. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte am 27. Februar 2019 auf einem Treffen des Russland-Indien-China-Formats im chinesischen Wuzhen, dass China Indien bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen wolle. Allerdings sei es falsch, Pakistan als “staatlichen Sponsor des Terrorismus” anzuklagen. “China, Russland und Indien haben unsere starke Opposition gegen den Terrorismus in seinen verschiedenen Formen und Erscheinungsformen bekräftigt. Gleichzeitig glauben wir, dass Pakistan immer gegen den Terrorismus war”, zitiert The Hindu Wang. China sei der “gemeinsame Freund” von Pakistan und Indien.

Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 27. Februar 2019, dass Moskau, Neu-Delhi und Peking ihre Bemühungen zur Gewährleistung der globalen und regionalen Sicherheit auch im asiatisch-pazifischen Raum weiter koordinieren müssen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Das Russland-Indien-China-Format sei wichtig, um Bedrohungen zu begegnen, sagte Lawrow kurz vor seinem Treffen mit mit seinen indischen und chinesischen Amtskollegen Sushma Swaraj und Wang Yi im chinesischen Wuzhen. Lawrow wörtlich: “Unsere Zusammenarbeit basiert auf der soliden Grundlage des Völkerrechts. Wir bekennen uns nachdrücklich zu den Grundsätzen der UN-Charta der Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.”

Türkei

Der türkische Botschafter in Islamabad, Ihsan Mustafa Yurdakul, sagte am 26. Februar 2019, dass die Türkei im Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien eindeutig auf der Seite von Pakistan stehe. Allerdings fügte er hinzu: “Die Probleme zwischen Pakistan und Indien können nur durch Dialog und nicht durch Krieg gelöst werden”, zitiert Ary News Yurdakul. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu sagte nach Angaben von TGRT Haber: “Nachdem in Kaschmir die Spannungen zugenommen haben, sehen wir, dass auch die Spannungen zwischen Pakistan und Indien zunehmen. Der pakistanische Außenminister hat mich in Kenntnis gesetzt. Das Kaschmir-Problem muss gelöst werden.”

Ausländische Diplomaten aus den USA, Großbritannien, Russland, Australien, Indonesien, der Türkei und sechs asiatischen Nationen wurden vom indischen Außenminister Vijay Gokhale über den Luftangriff in Balakot informiert, berichtet India Today.

Australien

Die australische Regierung forderte Pakistan auf, "dringende und sinnvolle Maßnahmen gegen terroristische Gruppen in seinem Hoheitsgebiet” zu ergreifen. In einer Pressemitteilung meldete die australische Regierung nach Angaben von news.au: “Pakistan muss alles in seiner Macht stehende tun, um sein eigenes Verbot von Jaish-e-Mohammed umzusetzen. Es kann extremistischen Gruppen nicht länger erlauben, (...) von ihrem Territorium aus zu operieren.”


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