Italien wird Brückenkopf für Chinas Neue Seidenstraße in Europa

 

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10.03.2019 08:15
Ende März, beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi, wird Italien offiziell Chinas globaler Investitionsinitiative beitreten, die auch als Neue Seidenstraße bezeichnet wird. Dies ist ein Affront sowohl gegen die USA als auch gegen Brüssel.
Italien wird Brückenkopf für Chinas Neue Seidenstraße in Europa
Eine grafische Darstellung des Verlaufes der Hauptstränge der Neuen Seidenstraße. (Grafik: Asia Insurance Review)

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Italien bereitet sich darauf vor, als erstes G7-Land offiziell Chinas globale Investitionsinitiative zu unterstützen, die auch als "Neue Seidenstraße" bezeichnet wird. Der Schritt hat in den USA zu scharfen Reaktionen geführt und dürfte auch in Brüssel Alarm schlagen.

Michele Geraci, Staatssekretär im italienischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, sagte der Financial Times, sein Land wolle eine Absichtserklärung zur Unterstützung des Infrastrukturprogramms unterzeichnen, wenn Chinas Präsident Xi Jinping Ende März Italien besucht.

"Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber es ist möglich, dass sie rechtzeitig zum Besuch von Xi abgeschlossen werden", so Michele Geraci. Italien verfolge das Ziel, mehr Produkte nach China zu exportieren, "den weltweit am schnellsten wachsenden Markt".

Das Weiße Haus kritisierte den Vorstoß und sagte, dass das Projekt Italien nicht wirtschaftlich helfen werde und das internationale Image des Landes erheblich beeinträchtigen könnte.

Die USA würden die Neue Seidenstraße als eine "Initiative von China für China" betrachten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Garrett Marquis, gegenüber der Financial Times.

"Wir sind skeptisch, ob die Unterstützung der italienischen Regierung dauerhafte wirtschaftliche Vorteile für die italienische Bevölkerung bringen wird. Und auf lange Sicht könnte es dem globalen Ruf Italiens schaden."

Die USA hätten vor negativen Auswirkungen von "Chinas Infrastrukturdiplomatie" gewarnt und würden "allen Verbündeten und Partnern, einschließlich Italien" dringend empfehlen, dass sie China dazu drängen, anerkannte internationale Standards einzuhalten.

Der chinesische Plan zielt auf die Finanzierung und den Bau von Infrastruktur in mehr als 80 Ländern in Eurasien, im Nahen Osten und in Afrika.

Die USA und die großen europäischen Länder sind jedoch besorgt, dass die Neue Seidenstraße Chinas Unternehmen begünstigt, während sie für die teilnehmenden Staaten Schuldenfallen schafft. Der Plan könnte dazu benutzt werden, Pekings strategischen und militärischen Einfluss zu stärken.

Mehrere mittel- und osteuropäische Länder sowie Staaten in Asien, dem Nahen Osten und Afrika haben vereinbart, bilaterale Memoranden zu unterzeichnen. Zwar sind die Dokumente in der Regel vertraulich. Doch sie enthalten häufig Sätze, worin bestätigt wird, dass das Land die Neue Seidenstraße „sehr schätzt und unterstützt“.

Die Unterstützung Italiens würde die amerikanische Position im Handelsstreit mit China schwächen. Zudem untergräbt Italien damit die Bemühungen von Brüssel, die Spaltung innerhalb der Union im Hinblick auf den Umgang mit chinesischen Investitionen zu überwinden.

Xi wird am 22. März zu seinem ersten Besuch als Präsident in Italien eintreffen. Er soll Italiens Präsidenten Sergio Mattarella bei einem Staatsdinner treffen. Es wird erwartet, dass Xi auch mit Italiens Premier Giuseppe Conte zusammentrifft und an einer Militärzeremonie teilnimmt, bevor er nach Sizilien reist.

Der Besuch sollte unmittelbar nach einem Treffen der EU am 21. März in Brüssel stattfinden, bei dem die EU-Mitgliedstaaten über die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für chinesische Investitionen in Europa debattieren wollen. Ein weiterer Gipfel mit Vertretern aus Peking ist für den 9. April in Brüssel geplant.

Chinesische Investitionen sind in der EU zunehmend umstritten. So warnen Diplomaten in Brüssel und einflussreiche westeuropäische Staaten seit langem, dass die sogenannte 16+1-Gruppierung von China und 16 mittel- und osteuropäischer Staaten, darunter elf EU-Mitglieder, ein trojanisches Pferd sei, um die Union zu spalten, was China hingegen bestreitet.

Deutschland und Frankreich fordern strengere Kriterien für die Prüfung chinesischer Investitionen. Sie wollen, dass die EU eine einheitlichere Strategie entwickelt, angesichts steigender Spannungen in Bezug auf die Sicherheitsauswirkungen des Einsatzes chinesischer Technologie von Unternehmen wie Huawei.

Andere Länder wie Griechenland und Portugal, wo chinesische Konzerne seit der Finanzkrise Milliarden Euro investiert haben, verfolgen einen milderen Ansatz. Die britische Premierministerin Theresa May weigerte sich letztes Jahr nach wochenlangen diplomatischen Spannungen mit der US-Regierung wiederum, die Neue Seidenstraße schriftlich zu unterstützen.

Zhang Yesui, Sprecher des Nationalen Volkskongresses, sagte diese Woche, dass sich im vergangenen Jahr 67 Länder dem chinesischen Plan angeschlossen hätten. Das würde die Gesamtzahl der Länder oder internationalen Organisationen, die formelle Zusagen haben, auf 152 setzen.

"China nimmt das Thema Schulden sehr ernst und innerhalb eines Projekts schreibt die chinesische Seite niemals Dinge vor und schafft erst recht keine Schuldenfallen", sagte Zhang.


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