Deutschland

Bundesregierung entdeckt Milliarden-Loch in ihrer Steuerplanung

Haushaltsexperten von CDU/CSU erwarten Mindereinnahmen bei der Steuer in Höhe dutzender Milliarden in den kommenden Jahren.
13.03.2019 16:36
Lesezeit: 1 min

Dem Bund drohen in den Jahren 2020 bis 2023 Mindereinnahmen von insgesamt rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen von Haushaltsexperten der CDU/CSU hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlagen. Verwiesen wird dabei auf zurückgehende Steuereinnahmen aufgrund neuer Gesetze sowie der sich abschwächenden Konjunktur bei zugleich zusätzlichen Ausgaben.

Demnach gehen die Unions-Experten unter Berücksichtigung von in der Finanzplanung enthaltener Vorsorgemaßnahmen für zusätzliche finanzielle Belastungen von einer verbleibenden Lücke von rund 50 Milliarden Euro aus. Dies wäre demnach doppelt so viel wie bisher angenommen.

Konkret nennen die Haushaltsexperten Steuermindereinnahmen durch das Familienentlastungsgesetz sowie den ersten Abbauschritt beim Solidaritätszuschlag ab 2021. Dazu kämen weitere finanzwirksame Gesetze zugunsten der Länder und Gemeinden wie das Gute-Kita-Gesetz und die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten. Zur konjunkturellen Lage wird auf die Absenkung der Wachstumsprognose von 1,8 auf 1,0 Prozent für das Jahr 2019 verwiesen.

Das Bundesfinanzministerium hatte laut "FAZ" die zu erwartenden Mindereinnahmen für die kommenden vier Jahre vor wenigen Wochen auf jeweils rund fünf Milliarden Euro beziffert. Darin waren allerdings dem Bericht zufolge jüngere Beschlüsse der Koalition noch nicht eingerechnet, für die nur zum Teil in der Finanzplanung Vorsorge getroffen sei. Zudem kämen weitere, noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zu, hieß es weiter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...