Deutschland

Bundesregierung kritisiert Italiens Handels-Kooperation mit China

Lesezeit: 1 min
18.03.2019 17:31
Die Bundesregierung distanziert sich von dem geplanten Handelsabkommen zwischen Italien und China.
Bundesregierung kritisiert Italiens Handels-Kooperation mit China

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Bundesregierung sieht das geplante Abkommen zwischen Italien und China zur sogenannten Seidenstraßen-Initiative kritisch. "Europa wird seine außenpolitische Rolle nur so stark spielen können, wie wir sie spielen wollen, wenn es in wesentlichen außenpolitischen Fragen ... möglichst mit einer Stimme spricht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Dem ehemaligen italienischen Botschafter in China zufolge arbeitet die Bundesregierung seit einiger Zeit hinter den Kulissen darauf hin, die Kooperation zu unterbinden.

Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfeltreffen über den Umgang mit China beraten. Am Dienstag wird Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung des Abkommens in Italien erwartet. Mit dem Seidenstraßen-Konzept will die chinesische Führung die Handelsrouten nach Europa und Afrika ausbauen. Allerdings wird etwa in der Bundesregierung kritisch gesehen, dass China durch diese bilateralen Abkommen seine eigenen Standards weltweit durchsetzen will. Im Streitfall sieht dies etwa auch chinesische Schiedsgerichte vor.

Die Zusammenarbeit mit China habe bereits auf der Tagesordnung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gestanden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dabei gehe es darum, eine "möglichst gemeinsame Haltung einzunehmen". Dies ist bisher misslungen: Deutschland und Frankreich wollen keine bilateralen Absichtserklärungen unterzeichnen.

Aber China hat bereits Abkommen mit östlichen und südlichen EU-Mitgliedern abgeschlossen - etwa mit Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei und Portugal. Die Staaten erhofft sich Investitionen aus China und einen besseren Absatz ihrer Produkte in der Volksrepublik.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord: Ist das endlich der lang ersehnte Ausbruch in einen neuen Megazyklus?
03.03.2024

Gold wird vom Bullenmarkt mit nach oben gerissen und erreicht einen neuen Rekordpreis. Umfangreiche Zinssenkungen könnten den Goldpreis im...

DWN
Politik
Politik UKRAINE-TICKER: Russland sperrt Krim-Brücke, deutscher Abschirmdienst sucht nach Sicherheitslücke
03.03.2024

Nach dem Abhörskandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und mögliche deutsche Lieferungen von Taurus-Raketen suchen die deutschen Dienste...

DWN
Politik
Politik Blamage für Scholz: Russland hört entlarvendes Gespräch über Taurus-Lieferungen ab
02.03.2024

Die Taurus-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz spitzt sich zu. Vor einer Woche hatte Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen Investieren in Qualitätsaktien: Aktiv, passiv oder gar nicht?
02.03.2024

Quality Investing war in den letzten Jahrzehnten eine sehr erfolgreiche Anlagestrategie. Wir vergleichen einen aktiven und passiven Ansatz,...

DWN
Politik
Politik Gas-Notfallplan überflüssig? Regierung setzt dennoch auf neues LNG-Terminal in Rügen
02.03.2024

Zuletzt war von einer Entspannung der Gasversorgungslage die Rede. Trotzdem hält der Bund an der Gas-Alarmstufe wie auch am Rügener...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Künstliche Intelligenz: Unternehmen sind zu zögerlich
02.03.2024

Trotz der vielen Chancen von KI-Technologie stehen vor allem kleinere Unternehmen vor Herausforderungen wie Datenqualität und auch...

DWN
Technologie
Technologie 5G-Netz: Mehrheit der Mobilfunk-Kunden weiterhin skeptisch
02.03.2024

5G verspricht stabile Verbindungen und eine deutlich schnellere Datenübertragung als die Vorgängertechnologie. Ein dicker Vorteil für...