Deutschland

Scholz: Städte müssen Kosten für Migranten künftig selbst schultern

Lesezeit: 1 min
19.03.2019 10:40
Der Bundesfinanzminister will den Kommunen die Erstattung der Kosten für Migranten streichen. Die Städte reagieren mit scharfer Kritik. Es drohen Steuererhöhungen.
Scholz: Städte müssen Kosten für Migranten künftig selbst schultern

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für geplante Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Migranten scharf kritisiert. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten", sagte Laschet der Rheinischen Post.

Scholz hatte vor Kurzem ein großes Finanzierungsloch in den geplanten Haushalten der kommenden Jahre entdeckt.

Politik müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen.

"Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren", kritisierte Laschet. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. Scholz versuche, "sich zu Lasten der Länder davonzustehlen", sagte Bouffier der Rheinischen Post. Er gehe davon aus, "dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite" kommen werde.

Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. "Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Das sind die umstrittenen Bestimmungen des Bundes-Lockdowns

Aus einer Aufstellung geht detailliert hervor, welche Folgen der Bundes-Lockdown für Unternehmer und Bürger haben wird.

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus: Konsum-Rausch in den USA, Biden saniert damit geschickt den Staatshaushalt

Ökonomen zufolge hat das aktuelle US-Konjunkturpaket einen Konsumrausch ausgelöst, weil Schecks an die Bevölkerung verteilt wurden. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen „Gold ist die Grundlage der Stabilität des internationalen Währungssystems“

Nach Angaben der europäischen Notenbanken ist Gold wichtig für die Stabilität des internationalen Währungssystems. Doch das Edelmetall...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden-Verlust: Realzins pulverisiert deutsche Spareinlagen

Der Realzins dreht im ersten Quartal mit minus 1,25 Prozent wieder ins Negative. Das heißt, dass die Ersparnisse der Deutschen im 1....

DWN
Politik
Politik „Wir sind am Ende“: Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BlackRock und Corona-Krise: Zwischen Allmacht, Größenwahn und Profitgier

Der US-Vermögensverwalter BlackRock gehört zu den größten Profiteuren der Corona-Krise. Doch damit nicht genug. BlackRock wird auch im...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax wartet weiter auf neue Rekorde - nachmittags Konjunkturdaten aus Russland

Die Börse entwickelt sich ruhig. Gibt es trotzdem noch neue Höchststände?

DWN
Deutschland
Deutschland Kollektive Inflations-Angst droht: Höchste Teuerungsrate seit über einem Jahr

Höhere Kosten für das Tanken und Heizen haben die deutschen Verbraucherpreise im März so stark steigen lassen wie seit über einem Jahr...