Politik

Wahlgeschenk: Bund pumpt Steuer-Milliarde in die Krankenhäuser

Vor der Bundestagswahl wird im Gesundheitssektor fast eine Milliarde Euro aufgebracht, um die Krankenhäuser zu stützen. Die Kommunen freuen sich über die zusätzlichen Mittel. Das Wahlgeschenk ist reine Kosmetik, die Steuergelder werden nicht nachhaltig angelegt.
04.04.2013 00:28
Lesezeit: 1 min

Das Bundesgesundheitsministerium greift den Kliniken unter die Arme. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes der Passauer Neuen Presse. Ohne eine finanzielle Unterstützung hätten die Krankenhäuser keine Chance, die Mehrkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und für die steigenden Sachkosten aufzubringen.

Die desolate Finanzsituation der Kliniken ist schon lange bekannt. Das zusätzliche Geld kommt gerade rechtzeitig vor den Bundestagswahlen. Einen Streit von der Lobby des Gesundheitssystems braucht die Bundesregierung nun nicht mehr zu befürchten. Insgesamt will sie 880 Millionen Euro aufwenden, um die Kliniken zu entlasten.

Für die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sind die Maßnahmen von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr „in jeder Hinsicht unzureichend“. Sie seien nicht nachhaltig, notwendige Reformen würden auf nicht absehbare Zeit verschoben. „Einmalige Finanzhilfen als Notfallmaßnahme sollten bei den Krankenhäusern ankommen, die wirklich in einer finanziellen Klemme sind“, sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes Uwe Deh. Eine Finanzspritze für alle Kliniken mache die Nothilfe unnötig teuer. Strukturelle Defizite würden dadurch nicht reduziert.

Das Budget für die Krankenhäuser soll 2014 nach oben hin angepasst werden. Die Krankenkassen üben daran Kritik: Für jeden Zehntel-Prozentpunkt, den die Kliniken für sich herausschlagen können, müssen sie mit Mehrkosten von etwa 70 Millionen Euro rechnen.

Die Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal soll ebenfalls durch Zuschüsse gefördert werden. Auch die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal wird finanziell durch den Bund unterstützt. Für die Investitionskosten seien die Länder jedoch allein verantwortlich: „Es kann nicht sein, dass sich die Länder hier zunehmend ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Bahr. Die Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung müssen noch die Zustimmung vom Bundesrat erhalten.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...