Deutschland

Verkehrsministerium muss Deutscher Umwelthilfe Einsicht in Akten gewähren

Lesezeit: 1 min
29.03.2019 15:46
Die Lobbyorganisation Deutsche Umwelthilfe erhält Einsicht in Akten des Verkehrsministeriums zum Abgasskandal.
Verkehrsministerium muss Deutscher Umwelthilfe Einsicht in Akten gewähren

Mehr zum Thema:  
Auto >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Auto  

Das Bundesverkehrsministerium muss der Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe Unterlagen zum Abgasskandal zugänglich machen. Dies entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Richter wiesen damit die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei erstinstanzliche Urteile zurück. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu. (Az. OVG 12 B 13.18 und 14.18)

In einem der beiden Verfahren ging es um Unterlagen, die bis zur sogenannten Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts an Volkswagen von Mitte Oktober 2015 angefallen waren, und um die Protokolle der Untersuchungskommission Volkswagen bis zum 24. Februar 2016.

Das andere Verfahren betraf eine von der Volkswagen AG dem Ministerium Anfang November 2015 zugeleitete Unterlage zu einer möglichen Manipulation auch der angegebenen Verbrauchs- und CO2-Abgaswerte. In diesem Verfahren wies das OVG nun auch die Berufung von Volkswagen gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.

Das Ministerium hatte nach OVG-Angaben eine Informationspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unter Hinweis auf seine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene verneint. Im Wesentlichen berief es sich auf nachteilige Auswirkungen für laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Braunschweig im Falle einer Offenlegung der Informationen, die es zuvor der Strafverfolgungsbehörde zugeleitet hatte.

Die Volkswagen AG berief sich demnach darauf, dass sie dem Ministerium die Informationen als "confidential & privileged" freiwillig zur Verfügung gestellt hatte und diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten.

Das OVG sah diese Argumentation als nicht stichhaltig an. Die Ausnahme von der Informationspflicht gelte nur für das nationale Gesetzgebungsverfahren, befanden die Richter. Der Untersuchungszweck der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht mehr gefährdet. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stünden der Informationspflicht nicht entgegen.

Im Übrigen überwiege in den vorliegenden Fällen das öffentliche Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse. Als Gründe für diese Einschätzung nannte das OVG unter anderem das Nichterreichen der Klimaziele, die massiven Auswirkungen der Dieselabgase in vielen Städten und das Verbraucherinteresse an umwelteffizienten Fahrzeugen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Auto >

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: “Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...