Deutschland

Verkehrsministerium muss Deutscher Umwelthilfe Einsicht in Akten gewähren

Die Lobbyorganisation Deutsche Umwelthilfe erhält Einsicht in Akten des Verkehrsministeriums zum Abgasskandal.
29.03.2019 15:46
Lesezeit: 1 min

Das Bundesverkehrsministerium muss der Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe Unterlagen zum Abgasskandal zugänglich machen. Dies entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Richter wiesen damit die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei erstinstanzliche Urteile zurück. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu. (Az. OVG 12 B 13.18 und 14.18)

In einem der beiden Verfahren ging es um Unterlagen, die bis zur sogenannten Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts an Volkswagen von Mitte Oktober 2015 angefallen waren, und um die Protokolle der Untersuchungskommission Volkswagen bis zum 24. Februar 2016.

Das andere Verfahren betraf eine von der Volkswagen AG dem Ministerium Anfang November 2015 zugeleitete Unterlage zu einer möglichen Manipulation auch der angegebenen Verbrauchs- und CO2-Abgaswerte. In diesem Verfahren wies das OVG nun auch die Berufung von Volkswagen gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.

Das Ministerium hatte nach OVG-Angaben eine Informationspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unter Hinweis auf seine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene verneint. Im Wesentlichen berief es sich auf nachteilige Auswirkungen für laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Braunschweig im Falle einer Offenlegung der Informationen, die es zuvor der Strafverfolgungsbehörde zugeleitet hatte.

Die Volkswagen AG berief sich demnach darauf, dass sie dem Ministerium die Informationen als "confidential & privileged" freiwillig zur Verfügung gestellt hatte und diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten.

Das OVG sah diese Argumentation als nicht stichhaltig an. Die Ausnahme von der Informationspflicht gelte nur für das nationale Gesetzgebungsverfahren, befanden die Richter. Der Untersuchungszweck der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht mehr gefährdet. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stünden der Informationspflicht nicht entgegen.

Im Übrigen überwiege in den vorliegenden Fällen das öffentliche Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse. Als Gründe für diese Einschätzung nannte das OVG unter anderem das Nichterreichen der Klimaziele, die massiven Auswirkungen der Dieselabgase in vielen Städten und das Verbraucherinteresse an umwelteffizienten Fahrzeugen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...