Die Bundesregierung will Tempo beim umstrittenen Klimaschutzgesetz machen und stärkt Umweltministerin Svenja Schulze in Kernpunkten den Rücken. Bis Ende Mai erwarte man von den Fachministern Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen, sagte Schulze nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Bei den Vorgaben für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Gebäude soll es bleiben. Merkel sagte, es werde zunächst ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft, bevor andere Instrumente festgelegt würden. Klar sei aber: "Wir verpflichten uns - und das auch durch gesetzliche Maßnahmen - die Klimaschutzziele 2030 vollumfänglich einzuhalten."
Schulze hat bereits einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der für jeden Sektor Klimaziele vorgibt, für die das jeweilige Ministerium haften soll. Unter anderem dies hatte in der Union heftige Proteste ausgelöst. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den auf Sektoren fokussierten Weg kritisiert, um auf das Einsparziel von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu kommen. Der Gesetzentwurf Schulzes lag so vorerst auf Eis. Im Klimakabinett vertreten sind die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Bau sowie Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD). In dem Gremium soll das Vorhaben wieder in Schwung gebracht werden.
SCHOLZ WILL CO2-ABGABE NICHT AUSSCHLIESSEN
Scholz betonte im Gespräch mit Reuters TV die Verantwortung der einzelnen Ressorts, die nun Entscheidungen treffen müssten. Eine CO2-Abgabe wollte er ebenfalls nicht ausschließen: "Es wird diskutiert, was man machen kann und welche Handlungsoptionen existieren." Klar sei, dass der Klimaschutz weitgehende Änderungen verlange: "In allen Sektoren unserer Wirtschaft wird es Konsequenzen haben müssen."
Eine CO2-Abgabe würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl oder Gas teurer machen. Zugleich könnte aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis findet Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.
Das Umweltministerium will aber auch jenseits dieser Option an der Verantwortung der jeweiligen Ressorts festhalten. Besonders das Verkehrsministerium steht unter Druck, da der Sektor bis 2030 mindestens 40 Prozent des CO2-Ausstoßes reduzieren soll. Bisher hat er im Vergleich zu 1990 nichts einsparen können. Schulze signalisierte aber Flexibilität, sollte ein anderer Sektor bereit sein, mehr CO2 als vorgegeben einzusparen. Dies gilt aber als wenig wahrscheinlich.
Sollte Deutschland in den nächsten Jahren etwa im Verkehrs- oder Gebäudebereich mehr CO2 ausstoßen als mit der EU vereinbart, müssten Verschmutzungsrechte aus anderen Ländern gekauft werden. Dafür hat Finanzminister Scholz bereits Mittel im Haushalt einplanen müssen. Nach Schulzes Plan müsste das Geld künftig aus den Etats der jeweils verantwortlichen Ressorts aufgebracht werden.
