Politik

FDP: Aufschub des Brexit bringt die EU in Gefahr

Lesezeit: 1 min
11.04.2019 17:23
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat den sechsmonatigen Austrittsaufschub scharf kritisiert. Dieser sei eine erhebliche Gefahr für die EU.
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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Eintreten für einen langen Brexit-Aufschub die EU in Gefahr gebracht zu haben. "Das Risiko ist groß. (...) Zum ersten Mal hat es einen Streit in Brüssel über den Umgang mit dem Brexit gegeben, während wir bisher den Streit nur aus London kannten. In meinen Augen importiert diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel, auf den europäischen Kontinent und ist daher sehr gefährlich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Lambsdorff fügte hinzu, er werfe der Kanzlerin zudem vor, "dass sie die Europawahl und auch die Benennung der nächsten Europäischen Kommission hier mithineingezogen hat". Die Briten werden nach dem Aufschub voraussichtlich am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie die EU eigentlich verlassen wollen. Zugleich kritisierte Lambsdorff das Vorhaben, den Briten im Gegenzug für den Fristaufschub Bedingungen aufzuerlegen. "Das ist ein erhebliches Risiko, denn was man so aus Brüssel hört, Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen, das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied zweiter Klasse ist nicht vorgesehen."

Die EU hat beim Gipfel am Mittwoch der Regierung in London unter anderem als Bedingung auferlegt, keine wichtigen EU-Entscheidungen zu blockieren. Die neue Brexit-Frist soll mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker Ende Oktober enden.

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