Politik

FDP: Aufschub des Brexit bringt die EU in Gefahr

Lesezeit: 1 min
11.04.2019 17:23
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat den sechsmonatigen Austrittsaufschub scharf kritisiert. Dieser sei eine erhebliche Gefahr für die EU.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Eintreten für einen langen Brexit-Aufschub die EU in Gefahr gebracht zu haben. "Das Risiko ist groß. (...) Zum ersten Mal hat es einen Streit in Brüssel über den Umgang mit dem Brexit gegeben, während wir bisher den Streit nur aus London kannten. In meinen Augen importiert diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel, auf den europäischen Kontinent und ist daher sehr gefährlich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Lambsdorff fügte hinzu, er werfe der Kanzlerin zudem vor, "dass sie die Europawahl und auch die Benennung der nächsten Europäischen Kommission hier mithineingezogen hat". Die Briten werden nach dem Aufschub voraussichtlich am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie die EU eigentlich verlassen wollen. Zugleich kritisierte Lambsdorff das Vorhaben, den Briten im Gegenzug für den Fristaufschub Bedingungen aufzuerlegen. "Das ist ein erhebliches Risiko, denn was man so aus Brüssel hört, Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen, das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied zweiter Klasse ist nicht vorgesehen."

Die EU hat beim Gipfel am Mittwoch der Regierung in London unter anderem als Bedingung auferlegt, keine wichtigen EU-Entscheidungen zu blockieren. Die neue Brexit-Frist soll mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker Ende Oktober enden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fast 75 Millionen Euro aus Erbe von Fiat-Chef Agnelli-beschlagnahmt
20.09.2024

Die Agnellis gehören seit Jahrzehnten zu den reichsten Familien Italiens. Nach dem Tod des Patriarchen gibt es einen erbitterten...

DWN
Politik
Politik Bund will keine weiteren Commerzbank-Aktien verkaufen - Verdi-Protest war erfolgreich
20.09.2024

Die italienische Unicredit hat sich an der Commerzbank beteiligt und möchte das deutsche Bankhaus sogar in Gänze übernehmen. Die...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Sars-CoV-2 stammt vermutlich von Wildtieren
20.09.2024

Der Ursprung der Corona-Pandemie ist rätselhaft. Einer weiteren Studie zufolge stammt das Virus wohl von Wildtieren und nicht aus einem...

DWN
Politik
Politik Laut Studie des Instuts der Wirtschaft sind im Handwerk 113.000 Stellen derzeit unbesetzt
20.09.2024

Das Handwerk stirbt aus. Laut einer neuen Studie bleiben derzeit tausende Stellen in deutschen Handwerksbetrieben unbesetzt – mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz: Südwestdeutscher Autozulieferer entlässt alle Mitarbeiter
20.09.2024

In der deutschen Autobranche kriselt es gewaltig: Immer mehr Zulieferer gehen mit unter. Aktueller Fall ist die Insolvenz der Federnfabrik...

DWN
Politik
Politik Wer die Strippen zieht? Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition
20.09.2024

Wer gibt in der AfD den Ton an? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn anders als bei der CDU oder den Grünen ist in der AfD...

DWN
Politik
Politik Verband fordert vor Autogipfel günstigeren Ladestrompreis
20.09.2024

Es kriselt in der deutschen Autobranche. Vor einem Spitzentreffen bei Minister Robert Habeck (Grüne) macht der Branchenverband deutlich,...

DWN
Politik
Politik Sorge vor umfassendem Krieg zwischen Israel und Hisbollah
20.09.2024

Alle Appelle verpuffen. Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon kündigen weitere Kämpfe an. Die Sorge vor einer möglichen...