Politik

Erdogan beantragt Wiederholung der Wahl in Istanbul

Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Erdogan ficht das Wahlergebnis in Istanbul an und verlangt eine Wiederholung der Wahl.
16.04.2019 16:30
Lesezeit: 1 min

Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Regierungspartei AKP offiziell die Annullierung und Wiederholung des Urnengangs beantragt. Der AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz reichte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen "außerordentlichen Einspruch" zu der Abstimmung vom 31. März ein, die der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu laut dem vorläufigen Ergebnis knapp gewonnen hatte.

Imamoglu war mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan machte Unregelmäßigkeiten geltend und beantragte bei der Wahlkommission die Überprüfung der ungültigen Stimmen und eine Neuauszählung in mehreren Bezirken. Dabei verringerte sich der Abstand zwischen den Kandidaten auf knapp 14.000 Stimmen.

Einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul lehnte die Wahlkommission jedoch ab. Daraufhin kündigte Erdogans Partei vergangene Woche an, die Annullierung und Wiederholung der Wahl in Istanbul beantragen zu wollen. Dafür wollte sie eigentlich das Ende der Nachzählungen abwarten. Obwohl diese im Bezirk Maltepe am Dienstag noch liefen, reichte sie nun den Antrag auf Wahlwiederholung zusammen mit drei Koffern voll Beweismittel ein.

"Wir sind hierher gekommen, um unseren außerordentlichen Einspruch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl in der Metropolenregion Istanbul einzureichen", sagte Yavuz und verwies auf zahlreiche angebliche Unregelmäßigkeiten. AKP-Kandidat Yildirim hatte sich am Montag überzeugt gezeigt, dass er eigentlich eine Mehrheit hatte.

Imamoglu forderte dagegen am Montagabend bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern im Bezirk Bakirköy die Anerkennung seines Wahlsieges. Der Kandidat der linksnationalistischen CHP tourt seit Tagen durch die Bezirke der 15-Millionen-Metropole und lässt sich als neuen Bürgermeister feiern. Als er am Wochenende ein Lokalderby besuchte, forderten tausende Fans in Sprechchören die Ausstellung seiner Ernennungsurkunde.

Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte verloren. Sollte nun auch Istanbul an die Opposition fallen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Partei, die das Kultur- und Finanzzentrum seit Jahren regierte. Sollte ihrem Antrag auf Wahlwiederholung stattgeben werden, wird diese laut örtlichen Medien am 2. Juni stattfinden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...