Finanzen

EU steht Trumps Ölembargo gegen den Iran hilflos gegenüber

Lesezeit: 1 min
23.04.2019 17:14
Während die US-Regierung das Ölembargo gegen den Iran verschärft, ist die europäische Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen noch immer nicht funktionsfähig.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden, zitiert die dpa die Diplomatin.

Die USA hatten am Montag angekündigt, eine bisher bestehende Ausnahmeregelung für Unternehmen aus Staaten wie Italien, Griechenland und China Anfang Mai auslaufen zu lassen. Damit riskieren diese künftig US-Sanktionen wie einen Ausschluss vom amerikanischen Markt, wenn sie weiter iranisches Öl kaufen.

Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, sind bislang nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Auch China hat formell Protest bei den USA gegen die Ankündigung eingelegt, keine Ausnahmen mehr bei den Sanktionen gegen Irans Öl-Exporte zu gewähren. Die Entscheidung der US-Regierung werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Die Volksrepublik ist der größte Abnehmer von iranischem Rohöl, das sechs Prozent ihrer Importe ausmacht. Einige der wichtigsten Raffinerien des Landes sind auf die Besonderheiten des iranischen Öls eingestellt.

Saudi-Arabien begrüßte dagegen die US-Entscheidung. Diese sei ein notwendiger Schritt, die destabilisierende Politik des Irans in der Region zu beenden, erklärte Außenminister Ibrahim al-Assaf. Der Iran und Saudi-Arabien sind Erzfeinde.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama Musk-Weidel-Live-Interview: Handelt es sich bei der Übertragung von Elon Musk und Alice Weidel um eine unzulässige Parteispende?
09.01.2025

Tech-Milliardär Elon Musk spricht bei einer Liveübertragung auf X (ehemals Twitter) mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel - für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rekord-Krankenstand nach Corona-Pandemie schwächt Wirtschaft: Kommen jetzt Teilzeit-Krankmeldungen oder Karenztage?
09.01.2025

Deutschlands Wirtschaft zahlt Milliarden für hohen Krankenstand nach den Corona-Maßnahmen: Politik und Wirtschaft fordern jetzt...

DWN
Politik
Politik Trump und die Nato-Ausgaben
09.01.2025

Trump müsse bei Nato-Ausgaben vorlegen, fordert der britische Außenminister David Lammy. Während Trump von den Nato-Mitgliedern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitalwirtschaft in Deutschland: Wachstum trotz Konjunkturschwäche
09.01.2025

Die Digitalwirtschaft boomt trotz Konjunkturflaute in Deutschland - und schafft immer mehr Arbeitsplätze. 2025 sagen Experten ein weiteres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporte steigen wegen USA
09.01.2025

Im November stiegen die deutschen Ausfuhren auf ein Jahreshoch. Das US-Geschäft erlebte dabei ein kräftiges Plus, während die EU-Märkte...

DWN
Politik
Politik Deutschland-Flugabwehr: Bundeswehr darf nicht mit neuen Luftabwehrraketen IRIS-T SLM üben - peinlich statt einsatzfähig!
09.01.2025

Die Bundeswehr übt Stillstand, die Kritik am Kanzler wird immer lauter: Mit markigen Worten verschleiert Olaf Scholz, dass die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
09.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...

DWN
Politik
Politik Migration: Deutschland bleibt Spitzenreiter bei Asylanträgen in der EU
09.01.2025

Migration: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2024 drastisch zurückgegangen. Mit knapp 230.000 Erstanträgen verzeichnete das...