Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzminister tritt überraschend zurück

Lesezeit: 1 min
29.04.2019 13:27
Der Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns ist überraschend zurückgetreten.
Mecklenburg-Vorpommern: Finanzminister tritt überraschend zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ist am Montag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Es sei in den vergangenen zwei Jahren nicht möglich gewesen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aufzubauen, sagte Brodkorb zur Begründung seines Schritts vor Journalisten in Schwerin. Dafür seien sowohl Schwesig als auch er selbst verantwortlich. Außerdem habe es mit der seit Juli 2017 amtierenden Ministerpräsidentin Differenzen über haushaltspolitische Fragen gegeben.

Letztlich entscheidend für seinen Rücktritt sei die Besetzung von führenden Posten im Finanzministerium gewesen, in die sich Schwesig eingemischt habe. Dies stehe ihr laut Landesverfassung zu, sagte Brodkorb. Es sei aber ein Punkt erreicht, an dem er "das nicht mit meinen Überzeugungen in Einklang bringen" könne. "Ich bin nicht der richtige Finanzminister für Frau Schwesig", sagte Brodkorb. Da das Finanzministerium ein "strategisches Schlüsselressort" sei, trete er zum Wohl des Landes zurück.

Eine Stellungnahme Schwesigs stand zunächst aus. Anfang des Monats war unter andere Heiko Geue (SPD) von Schwesig zum Staatssekretär im Schweriner Finanzministerium ernannt worden. Geue kam aus dem Bundesfamilienministerium, das Schwesig bis Juli 2017 als Bundesministerin leitete. Der 44 Jahre alte Brodkorb war seit Herbst 2016 Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Vorher war er fünf Jahre lang Bildungsminister.

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dessen Nachfolger benannt. Das Finanzressort werde künftig vom bisherigen Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) geleitet. Damit werde Kontinuität in der Regierungsarbeit gewährleistet und auch sichergestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium wieder „stimmiger“ sei, sagte Schwesig am Montag in Schwerin.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Irreführende Praktiken“: Shein muss deutsche Website anpassen
20.05.2024

Nach einer Abmahnung durch deutsche Verbraucherschützer hat Shein eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Laut vzbv-Chefin Pop machen...

DWN
Technologie
Technologie BYD baut erstes Werk in der EU: Eine Gefahr für Deutschlands Autobauer?
20.05.2024

Bereits seit Dezember 2023 steht fest, dass BYD, Chinas wichtigste und staatlich geförderte Marke für Elektroautos, ein Werk in Szeged in...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat (zweiter Teil): Die Welt ist im Wasserkampf
20.05.2024

Jörg Barandat war unter anderem militärischer Berater im Auswärtigen Amt sowie Dozent für Sicherheitspolitik an der Führungsakademie...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat: „Wasser und Energie sind untrennbar miteinander verbunden.“
19.05.2024

Wasser sollte nicht getrennt von anderen Faktoren wie Energie und Klima betrachtet werden, sagt Jörg Barandat, langjähriger Berater...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Im Sog der Krise: Chinas Immobilienbranche unter Druck
19.05.2024

Seit einigen Jahren belastet die Immobilienkrise China und beeinträchtigt das wirtschaftliche Wachstum. Die Geduld vieler Gläubiger...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: „Alle Insassen sind tot“
19.05.2024

Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amir-Abdollahian ist abgestürzt. Die Insassen sind tot. Es wirft Fragen zur...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission unterstützt Lausitz: Auf dem Weg zum "Netto-Null-Valley"
19.05.2024

Wie kann man ohne die Freisetzung von Treibhausgasen produzieren? Das Kohlerevier in der Lausitz strebt danach, als Modellregion in Europa...

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Europarat: Ein Jubiläum in turbulenten Zeiten
19.05.2024

Der einst stolze Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen, doch das Jubiläum findet inmitten von Krisen und Unsicherheit statt,...