Politik

EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Lesezeit: 1 min
08.04.2013 10:00
Die EU-Kommission begrüßt zwar offiziell die Entscheidung des Premiers Coelho, nach dem Veto des Verfassungsgerichts an anderer Stelle sparen zu wollen. Gleichzeitig weist die sie jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass alle Institutionen Portugals dem Sparprogramm Folge leisten müssen: Also auch das Verfassungsgericht.
EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Am Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Sparbeschlüssen der Regierung um Premier Coelho eine Absage erteilt. Am Sonntag meldete sich Coelho dann öffentlich zu Wort und kündigte an, statt der abgelehnten Maßnahmen eben die Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen, um den Forderungen der Troika zu entsprechen. Eine Situation, die der Troika und allen voran der EU-Kommission dennoch alles andere als Recht ist. Denn in Portugal selbst hat dieses Ping-Pong zwischen Regierung und Verfassungsrichtern bereits Strategie. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ist groß. Erst Ende März demonstrierten wieder tausende Menschen.

Und es ist nicht das erste Mal, dass die portugiesische Regierung das Verfassungsgericht vorschiebt, um über ein Veto der Verfassungsrichter den Sparkurs doch beenden zu können. Im Sommer vergangenen Jahres beispielsweise stoppten die Richter die teilweise Streichung der Weihnachts- und Urlaubsgelder von Beamten (hier). Coelho kann in diesen Fällen immer das Verfassungsgericht vorschieben und das ein oder andere Mal dadurch auch ein kleines Entgegenkommen der Kommission erreichen. Schließlich kann er ja nichts dafür, wenn die Troika-Maßnahmen verfassungswidrig sind.

Kommission will Gleichschaltung von Justiz und Exekutive

Um diese Abschiebung der Verantwortung Coelhos zu unterbinden, hat die EU-Kommission am Sonntagabend ein Statement veröffentlicht. Zunächst klingt die Mitteilung, wie man es von der Kommission gewohnt ist. Die Europäische Kommission begrüße, dass „die portugiesische Regierung ihre Zusage zum Sparprogramm“ bekräftigt habe, heißt es darin. Man sei zuversichtlich, dass Portugal schnell die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde.

Allerdings zeigt die EU-Kommission in ihrem Statement auch Grenzen der politischen Selbstbestimmung eines Mitgliedslandes auf und fordert Portugals Regierung indirekt auf, die Verfassungsrichter auf ihre Linie zu bringen. Gewaltenteilung in Zeiten eines Sparprogramms wird von der Kommission nicht gern gesehen.

Die Kommission wiederholt, dass ein starker Konsens über das Programm zu einer erfolgreichen Umsetzung beitragen wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass Portugals wichtigste politische Institutionen in Ihrer Unterstützung vereint sind.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik China-Besuch: Habeck fordert Überarbeitung der deutschen China-Strategie
21.06.2024

Kaum in Peking angekommen, äußert sich Robert Habeck mit klaren Worten - auch Richtung Berlin. Der Vizekanzler fordert eine...

DWN
Finanzen
Finanzen „Energiepreisbremsen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen“
21.06.2024

Der Inflationsanstieg auf 2,4 Prozent im Mai deutet auf eine langfristige Herausforderung hin, sagt ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski und...

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wenn China angreift - Menschen in Taiwan bereiten sich auf Tag X vor
21.06.2024

Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Wann...