Im US-Kongress machen mehrere US-Senatoren mobil gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Sie schlugen am Dienstag ein Gesetz vor, wonach Reise- und Finanzsanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen verhängt werden können, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind, wie Reuters berichtet.
Damit das von den Republikanern Ted Cruz, John Barrasso und Tom Cotton sowie der Demokratin Jeanne Shaheen eingebrachte Gesetz in Kraft treten kann, müssen noch mehrere Hürden genommen werden. Zunächst müssen Senat und Repräsentantenhaus es verabschieden, und dann muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen.
Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen:
- die BASF-Tochter Wintershall,
- OMV sowie
- Uniper,
- Royal Dutch Shell und
- die französische Engie.
Warum die USA gegen Nord Stream 2 sind
Die USA haben wiederholt Kritik an Nord Stream 2 geübt. Ihrer Auffassung nach macht sich Europa zu sehr abhängig von russischen Energielieferungen. Zudem wollen die Amerikaner mehr Flüssiggas nach Europa liefern. Doch dies kann aufgrund der hohen Transportkosten über den Atlantik derzeit nicht mit dem deutlich billigeren russischen Gas konkurrieren.
Anfang des Jahres hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erneut mit Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt beteiligte Firmen gedroht. Sollten sich entscheidende Firmen infolge von US-Sanktionen tatsächlich aus dem Projekt zurückziehen, kann es mitunter sehr schwierig werden, einen angemessenen Ersatz zu finden. So sollen die USA Spezialfirmen ins Visier genommen haben, die auf dem Grund der Ostsee die Leitung verlegen.
Zu den Kritikern der Ostsee-Pipeline gehört auch Polen, das wiederholt einen Stopp der Bauarbeiten gefordert hat. Nach Ansicht der polnischen Regierung steht Nord Stream 2 im Widerspruch zu den Sanktionen gegen Russland. Zudem gefährde die Ostsee-Pipeline die Unabhängigkeit der Ukraine, die Russland dann nicht mehr als Transitland für sein Erdgas braucht.
Kürzlich hat die EU den Amerikanern bereits zugesichert, ihre Importe von US-Flüssiggas bis zum Jahr 2023 auf jährlich 8 Milliarden Kubikmeter zu verdoppeln. Auf diese Weise konnte die EU-Kommission drohende Sanktionen der USA etwa auf deutsche Autos abwenden. Eine zu starke Abhängigkeit von Russland will sie damit ebenfalls verhindern.
