Politik

Italiens Salvini: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen”

Italiens Vizepremier Salvini will die Staatsschulden erhöhen, um die “EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen”. Hinter der Aussage steckt offenbar eine billige Taktik, um Stimmen für die EU-Wahlen zu mobilisieren.
15.05.2019 16:16
Lesezeit: 1 min

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini hat am Dienstagabend als Gast der Sendung “Porta a Porta” (Rai1 ) gesagt: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle ist meine letzte Sorge.”

Salvini sagte auch, dass er bereit sei, die italienische Verschuldung auf 140 Prozent des BIP zu erhöhen, um die Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch gemäß der EU-Stabilitätskriterien darf die Staatsverschuldung bei nicht mehr als 60 Prozent des BIP liegen.

Der Lega Nord-Chef wörtlich: "Bis die Arbeitslosigkeit in Italien halbiert ist und wir bei fünf Prozent liegen, werden wir alles ausgeben, was wir ausgeben müssen (...) Wenn sich jemand in Brüssel beschwert, ist das nicht unser Problem."

[newsletter-signup-telegram]

Nach Salvinis Aussagen stiegen die Renditen für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren um zehn Basispunkte auf 0,72 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit dem 8. Februar. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg um fünf Basispunkte auf 282 Basispunkte, berichtet Bloomberg. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Forderungen deutscher Banken in Italien auf 75 Milliarden Euro.

Der rhetorische Vorstoß des italienischen Premiers, der offenbar im Zusammenhang mit den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 steht, löste Empörung in diversen EU-Staaten aus. Sehr deutlich Worte fand der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. “Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen”, zitiert die Kronen Zeitung Löger.

Das Atlantic Council führt aus, dass die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen Jahren die Stimmung gegen die EU aufgeheizt hat, um Wähler zu mobilisieren.

Salvini hatte im Januar 2019 mit Blick auf die Europawahl in Polen für eine euroskeptische Allianz geworben.“Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte”, sagte der Chef der Lega am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski in Warschau.

“Das Europa, das im Juni (nach der Wahl) Gestalt annehmen wird, wird uns alle führen, statt jenes, das heute existiert und von Bürokraten regiert wird", sagte er weiter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...