Finanzen

Griechenland: Ausgaben-Pläne der Regierung bereiten ESM große Sorgen

Lesezeit: 1 min
17.05.2019 11:58
Die von der griechischen Regierung geplanten staatlichen Ausgaben und Steuersenkungen bereiten dem ESM schwere Sorgen. Es sei gut möglich, dass das hochverschuldete Land die gesteckten Ziele in punkto Schuldenabbau nicht erreicht.
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Der Euro-Rettungsfonds ESM warnt vor den Folgen der neuen Steuersenkungs- und Ausgabenpläne der griechischen Regierung. „Wir sind besorgt", sagte ESM-Chef Klaus Regling in Brüssel nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Es bestehe die Gefahr, dass das Land das Ziel eines Haushalts-Primärüberschuss von 3,5 Prozent „deutlich verfehlen" könnte. Nächstes Jahr könnten die Auswirkungen noch weitreichender seien. Die Einschätzung sei aber vorläufig und die Athener Regierung habe noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt. „Es ist sehr wichtig, dass Griechenland weiter macht mit dem Aufschwung der letzten Jahren", sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Bei einem Primärüberschuss sind die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert.

Das krisengeschüttelte Griechenland hatte sich zuletzt finanziell berappelt. Doch vor den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai stellt Ministerpräsident Alexis Tsipras neue Steuersenkungs- und Ausgabenpläne vor vor.

Griechenland wurde vergangenen Sommer nach acht Jahren aus einem Rettungsprogramm entlassen. 2010 hatte das Land wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und einer am Boden liegenden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren. Seitdem wurde es mit Milliarden-Krediten gestützt. Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) forderten im Gegenzug dafür Reformen, vor allem in Verwaltung und Wirtschaft.

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