Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung in deutlichen Worten zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Viele Probleme seien dabei "hausgemacht".
Die große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen."
Europa brauche "gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung", forderte der Industriepräsident.
In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.
Kempf forderte "möglichst rasch" Klarheit in der Energie- und Klimapolitik. Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.
Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorge für extrem hohe Kosten, aber habe kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber "kein Wundermittel", das alle Probleme löse. Zugleich schiebe die Politik selbst "einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank", kritisierte Kempf.
Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.
In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine rasche Modernisierung der Unternehmensteuern aus. Zudem müsse die Bundesregierung Investitionen und Innovationen ankurbeln, um "Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern".
Kempf fordert die Bundesregierung auf, die Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. Diese litten unter einer extrem hohen Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas. "Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben", kritisierte er. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran wie nötig.
In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. An ausländischen Standorten – etwa in den USA oder Frankreich – gebe es Steuererleichterungen. "Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern", sagte Kempf. Im EU-Schnitt zahlen die Betriebe seinen Worten zufolge rund 22 Prozent.
Die Bundesregierung müsse außerdem Investitionen und Innovationen ankurbeln. "Die Sozialausgaben wachsen und wachsen, während die Koalition für die Förderung Künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will", sagte Kempf.
Der BDI rechnet für 2019 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von etwa einem Prozent. "Internationale Konflikte vergrößern die Unsicherheit in den Unternehmen und bedrohen die außenwirtschaftlich beispiellos verflochtene deutsche Wirtschaft", sagte der BDI-Präsident. Dazu gehörten die Handelsauseinandersetzungen der USA mit der EU und mit China. Im Falle eines ungeordneten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sieht der BDI ein hohes Rezessionsrisiko im kommenden Jahr.
