Politik

Slowenien nervös: „Wir retten uns selbst“

Lesezeit: 1 min
10.04.2013 15:26
Trotz massiver Risiken im slowenischen Bankensystem weisen die EU und Slowenien Vergleiche mit Zypern zurück. Doch auch Zypern hatte vor dem Crash gesagt, seine Bankenprobleme allein lösen zu können.
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Die slowenische Premierministerin Alenka Bratusek sagte, ihr Land könne seine Banken auch ohne Hilfe der EU retten. „Ich möchte Ihnen versichern, wir werden unsere Probleme selbst lösen“, zitiert sie der EUobserver. Einen Vergleich mit Zypern wies sie zurück. Doch auch Zypern hatte nur wenige Tage vor dem Eingreifen der Troika behauptet, seine Bankenprobleme allein lösen zu können (mehr hier).

„Wir sind keine Steueroase“, sagte Bratusek. Die slowenische Quote von Bankbilanzen zum BIP liege unterhalb des EU-Durchschnitts von 350 Prozent. Einige Länder, mit denen Slowenien derzeit verglichen werde, hätten hingegen eine entsprechende Quote von 800 Prozent.

Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, unterstützte die Slowenin: „Es tut mir leid, aber ich werde mich nicht an Vergleichen mit Zypern beteiligen.“ Einen Journalisten, der ihn gefragt hatte, ob die Slowenen bei einem möglichen Banken-Bailout Geld verlieren könnten, wies Barroso zurecht: „Es ist zumindest eine Beleidigung, Vergleiche mit Zypern anzustellen.“

Bratusek und Barroso reagierten auf einen Bericht der OECD, wonach die slowenischen Banken aufgrund massiver fauler Kredite vor enormen Problemen stehen, die zu einem Crash wie in Zypern führen könnten (mehr hier).

Kampf gegen Korruption

Die beiden Politiker räumten auch ein, dass Slowenien mehr tun müsse im Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene. Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hatte Ende Februar aufgrund von Korruptionsvorwürfen ein Misstrauensvotum verloren (mehr hier). Seine Nachfolgerin Bratusek sagte, der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität sei eine Priorität ihrer Regierung.

Barroso warnte vor den Folgen der Korruption. „Die Menschen fragen: ‚Warum soll ich Opfer bringen, wenn die Politiker keine Opfer bringen, oder wenn sie über Korruption Bescheid wissen?‘“ Dies sei nicht nur ein ethisches Problem, sondern entscheide auch über den Erfolg der Politik, sagte Barroso.


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