Politik

Straßensperren in Tirol lösen Streit zwischen Deutschland und Österreich aus

Straßensperrungen im österreichischen Bundesland Tirol haben einen zunehmend eskalierenden Streit mit der Bundesregierung ausgelöst.
24.06.2019 17:26
Lesezeit: 1 min

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet im Streit wegen der Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Er habe "alles in die Wege" geleitet, dass eine Klage gegen Österreich eingereicht werden könne, sagte Scheuer am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Das Bundeskabinett müsse der Klage aber in Gänze zustimmen.

Scheuer folgt mit den Schritten einer Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Klage als Reaktion auf das Vorgehen des Nachbarlandes gefordert hatte. An allen Wochenenden bis Mitte September sollen in Tirol Landstraßen für Ausweicher gesperrt werden, die die österreichische Mautgebühr vermeiden wollen.

Mit dem Vorgehen Tirols verschärft sich der Konflikt zwischen Bayern und Österreich über den Verkehr. Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen gestoppt.

Söder forderte nun, eine europäische Maut einzuführen. Es müsse ein Ende mit der Kleinstaaterei gemacht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...