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SPD will von der Leyen als Kommissionspräsidentin verhindern

Lesezeit: 2 min
04.07.2019 11:12
Die SPD will Ursula von der Leyen als nächste Kommissionspräsidentin verhindern. Der Vorstoß belastet die ohnehin angeschlagene Koalition mit der Union weiter.
SPD will von der Leyen als Kommissionspräsidentin verhindern
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

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Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission belastet die große Koalition in Berlin. Die SPD hat sich gegen die Personalie ausgesprochen. Ihr Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wertete es als Belastung für von der Leyen, dass sie davon profitieren könnte, dass EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten. "Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern, berichtet die dpa.

Wie sehr belastet das die Koalition? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete im SWR auf die Frage, ob die Koalition noch eine Chance habe: "Das muss die SPD entscheiden. Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag." Ähnlich hatte er sich in der "Bild"-Zeitung geäußert.

CSU-Chef Markus Söder befand in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Das ist kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden war. Aber natürlich wieder eine neue Belastung für die große Koalition." Die SPD habe Deutschland blamiert, weil sie mit ihrem Nein zu von der Leyen Kanzlerin Angela Merkel gezwungen habe, auf dem EU-Sondergipfel als Einzige nicht zuzustimmen und sich zu enthalten, hatte er bereits der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Das ist einfach nur destruktiv", fügte er nun hinzu.

Wie die SPD hatten aber auch alle anderen Bundestagsparteien die Art und Weise der Kür von der Leyens kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person."

Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war.

Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermans durchsetzbar waren. Kanzlerin Merkel musste sich in Brüssel jedoch als Einzige enthalten, weil die SPD die Personalie nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden; ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher. An diesem Donnerstag sollte sie vom scheidenden EU-Kommissionschef Juncker empfangen werden.

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