Gemischtes

Deutscher Richterbund will Strafmündigkeit nicht herabsetzen

Lesezeit: 1 min
10.07.2019 12:02
Der Deutsche Richterbund lehnt eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ab. Die Diskussion war nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch Kinder und Heranwachsende in Mülheim aufgekommen.
Deutscher Richterbund will Strafmündigkeit nicht herabsetzen
Bei vielen Prozessen vor dem Jugendgericht ist die Öffentlichkeit zum Schutz des Angeklagten ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige - alle haben die bulgarische Staatsangehörigkeit - stehen im Verdacht, am Freitagabend in Mülheim eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Die beiden Zwölfjährigen sind strafunmündig. Einer der 14-Jährigen sitzt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er soll in der Vergangenheit in noch strafunmündigem Alter wegen zwei sexuellen Belästigungen aufgefallen sein, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Bezirksregierung Düsseldorf erklärte, dass die Verdächtigen bis zu den Sommerferien ihre Schulen in Mülheim nicht mehr besuchen werden.

Eine Gefährdung des Kindeswohls liege in den Familien der Zwölfjährigen offensichtlich nicht vor, sagte der Sprecher weiter. Dies habe die Polizei geprüft, als sie die beiden nach der Tat zu ihren Familien gebracht habe. Eine sogenannte Inobhutnahme der Kinder ist nach früheren Angaben der Stadt nur möglich, wenn die Eltern mit der Situation überfordert sind.

Zu den Familien der drei 14 Jahre alten Tatverdächtigen sei kein Kontakt aufgenommen worden. Dort seien zunächst die Strafermittlungsbehörden am Zuge, sagte der Stadtsprecher weiter. «Dort kommt es darauf an, wie die Staatsanwaltschaft diesen Fall weiter beurteilt.» Das Jugendamt sei aber immer offen für Beratungsgespräche.

Die Polizei will noch weitere Zeugen vernehmen und DNA-Spuren auswerten. Eine eigene Ermittlungskommission soll nicht gebildet werden. Der Fall wird von einem Kommissariat bearbeitet, das sich nur mit Sexualstraftaten befasst.

Angesichts des jungen Alters der Tatverdächtigen hatte unter anderem der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Der Deutsche Richterbund wies das Ansinnen zurück. «Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf», teilte der Vorsitzende Jens Gnisa der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. «Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt», so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen CDU-Wirtschaftsrat schlägt Alarm: Riskante Inflation wird kleingeredet und Realitätsverweigerung betrieben

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor den Risiken einer dauerhaft hohen Inflation in Deutschland. Diese würden derzeit massiv kleingeredet.

DWN
Deutschland
Deutschland Schwache Nachfrage: Bundesländer geben hunderttausende Impfdosen an den Bund zurück

Zu Beginn der Corona-Impfkampagne war Impfstoff knappes Gut. Nun müssen mehrere Bundesländer hunderttausende Dosen zurückgeben.

DWN
Finanzen
Finanzen Gold und Silber: Einführung des Bimetall-Standards würde Fiatgeld-System vernichten

Das aktuelle Fiat-Geldsystem wird früher oder später abgeschafft. Das neue Währungssystem könnte auf dem Bimetall-Standard aus Gold und...

DWN
Finanzen
Finanzen Rente im Wahlkampf: Das wollen die Parteien

Die Parteien sehen in der Rentenpolitik großen Handlungsbedarf – und beantworten die Herausforderungen in ihren Wahlprogrammen teils...

DWN
Technologie
Technologie Südafrika stellt viertgrößtes Kohlekraftwerk der Welt fertig

Südafrika setzt auf Kohle. Nun wurde der Bau eines riesigen Kraftwerks fertiggestellt.

DWN
Deutschland
Deutschland Klima-Sondersteuern bescheren dem Staat einen Geldregen

Die auf das Naturgas CO2 erhobenen Sondersteuern bescheren dem deutschen Staat drastisch steigende Einnahmen. Für Kunden von Waren und...

DWN
Politik
Politik Symbolpolitik auf den Weltmeeren: Fregatte „Bayern“ beginnt Reise in den Indischen und Pazifischen Ozean

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Fregatte in Wilhelmshaven verabschiedet. Zweck der Mission ist die...

DWN
Politik
Politik Spahn und Lauterbach „putschen“ gegen die Stiko bei Kinderimpfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Kollege Karl Lauterbach wollen auch ohne eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission alle...