Gemischtes

Deutscher Richterbund will Strafmündigkeit nicht herabsetzen

Lesezeit: 1 min
10.07.2019 12:02
Der Deutsche Richterbund lehnt eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ab. Die Diskussion war nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch Kinder und Heranwachsende in Mülheim aufgekommen.
Deutscher Richterbund will Strafmündigkeit nicht herabsetzen
Bei vielen Prozessen vor dem Jugendgericht ist die Öffentlichkeit zum Schutz des Angeklagten ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige - alle haben die bulgarische Staatsangehörigkeit - stehen im Verdacht, am Freitagabend in Mülheim eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Die beiden Zwölfjährigen sind strafunmündig. Einer der 14-Jährigen sitzt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er soll in der Vergangenheit in noch strafunmündigem Alter wegen zwei sexuellen Belästigungen aufgefallen sein, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Bezirksregierung Düsseldorf erklärte, dass die Verdächtigen bis zu den Sommerferien ihre Schulen in Mülheim nicht mehr besuchen werden.

Eine Gefährdung des Kindeswohls liege in den Familien der Zwölfjährigen offensichtlich nicht vor, sagte der Sprecher weiter. Dies habe die Polizei geprüft, als sie die beiden nach der Tat zu ihren Familien gebracht habe. Eine sogenannte Inobhutnahme der Kinder ist nach früheren Angaben der Stadt nur möglich, wenn die Eltern mit der Situation überfordert sind.

Zu den Familien der drei 14 Jahre alten Tatverdächtigen sei kein Kontakt aufgenommen worden. Dort seien zunächst die Strafermittlungsbehörden am Zuge, sagte der Stadtsprecher weiter. «Dort kommt es darauf an, wie die Staatsanwaltschaft diesen Fall weiter beurteilt.» Das Jugendamt sei aber immer offen für Beratungsgespräche.

Die Polizei will noch weitere Zeugen vernehmen und DNA-Spuren auswerten. Eine eigene Ermittlungskommission soll nicht gebildet werden. Der Fall wird von einem Kommissariat bearbeitet, das sich nur mit Sexualstraftaten befasst.

Angesichts des jungen Alters der Tatverdächtigen hatte unter anderem der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Der Deutsche Richterbund wies das Ansinnen zurück. «Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf», teilte der Vorsitzende Jens Gnisa der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. «Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt», so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise sind drei Persönlichkeiten, die die deutsche Bundes- und Landespolitik geprägt haben, unerwartet verstorben.

DWN
Politik
Politik Luxemburg: Ministerium bestätigt Tod nach AstraZeneca-Impfung

Das luxemburgische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass eine 74 Jahre alte Frau am 10. April an einer Hirnblutung nach einer...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...