Politik

Macron verschärft Kontrolle über Inhalte im Internet massiv

Lesezeit: 1 min
10.07.2019 15:51
Die französische Regierung hat ein Gesetz durch die Nationalversammlung gebracht, wonach Inhalte, die zum „Hass“ aufrufen, gelöscht werden müssen.
Macron verschärft Kontrolle über Inhalte im Internet massiv
Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz zur Kontrolle über Inhalte im Internet gebilligt: Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in erster Lesung einer Vorlage zu, nach der Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook und YouTube „Aufrufe zum Hass“ innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen von bis zu 1,25 Millionen Euro, berichtet die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP.

In Frankreich sollen nun laut dem Text Aufrufe zur Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung" aus dem Netz verschwinden. Das Gesetz hatte immer wieder für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern bestimmte Inhalte eher zu sperren oder erst gar nicht zu veröffentlichen.

Unklar ist, was genau „Aufrufe zum Hass“ sind und wer letztendlich darüber entscheidet, was gelöscht werden muss und was nicht.

In der Nationalversammlung stimmten 434 Parlamentarier für die Vorlage, es gab 33 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen. Präsident Emmanuel Macron hatte das neue Gesetz nach einer Serie antisemitischer Vorfälle angekündigt. Der französische Entwurf nimmt das deutsche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zum Modell, das seit 2018 in Kraft ist. Allerdings reicht es weiter.

Der französische Gesetzestext sieht auch vor, dass Plattformen mit den Gerichten zusammenarbeiten müssen. Für die „Bekämpfung von Hass“ im Netz sollen künftig eine eigene Staatsanwaltschaft und ein eigenes Gericht zuständig sein. Ende Juni hatte sich Facebook bereiterklärt, künftig bei bestimmten Kommentaren in dem sozialen Netzwerk die IP-Adressen an französische Gerichte übermitteln. Mit der IP-Adresse kann man die Rechner im Netz und damit häufig die Computer-Anwender ausfindig machen, weil die Adressen einem bestimmten Online-Anschluss zugeordnet sind.

Außerdem soll dem französischen Gesetzestext zufolge das Meldesystem für Nutzer einfacher und einheitlicher werden. Ähnlich wie in Deutschland soll den Plattformen eine empfindliche Strafe drohen, wenn sie entsprechende Inhalte nicht entfernen - und zwar bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes.

Der Entwurf geht nun nach der Sommerpause zunächst in den französischen Senat zu weiteren Beratungen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strompreis steigt auf Rekordhoch, verdoppelt sich in zwei Monaten

An der Terminbörse hat sich der Strompreis für Deutschland innerhalb eines Jahres versechsfacht. Teure Energie droht ganz Europa in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Simbabwe: Goldmünzen sollen den Dollar ersetzen

Goldmünzen, die Simbabwe im Kampf gegen die Inflation als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat, sollen bald auch in kleineren...

DWN
Termine
Wichtige Termine Europa: Schlimmste Dürre seit einem halben Jahrtausend

Eine der größten Dürren seit 500 Jahren sucht die einzelnen Länder Europas heim und sorgt für eine sich immer stärker ausbreitende...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Gasumlage wird Inflation weiter nach oben treiben

Auf Gaskunden in Deutschland kommen ab Herbst deutliche Mehrkosten zu. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,4 Cent pro...

DWN
Politik
Politik Lettland und Estland steigen aus China-Forum aus

Lettland und Estland steigen aus dem im Jahre 2012 ins Leben gerufenen Kooperationsforum aus.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Henkel steigert Umsatz - Gewinn bricht allerdings ein

Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf wartet trotz eines schwierigen Umfeldes mit einer guten Umsatzentwicklung auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lidl & Rewe: Harte Brüche im Geschäftsgebaren

Die zwei Lebensmittelhändler ändern ihre Strategie und versuchen über neue Wege auf die derzeitigen Marktbedingungen eine Antwort zu...