Im vergangenen Monat haben die Führung des Weltwirtschaftsforums (WEF) und die Vereinten Nationen (UN) in New York eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Das Dokument kann man auf WEF-Webseite einsehen. Auf der Webseite der UN hingegen ist es nicht zu finden, wohl aber ein Bild der Unterzeichnungszeremonie, bei der auch UN-Generalsekretär António Guterres und WEF-Gründer Klaus Schwab anwesend waren.
Eine zu starke Einbindung der Konzerne in die Entscheidungsfindung bei der UN wäre nicht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen. Doch die UN-Mitgliedsstaaten hatten vorab keine Möglichkeit, das Abkommen zu diskutieren oder gar darüber abzustimmen.
Weltwirtschaftsforum will die UN für Konzerne in Stellung bringen
Das Weltwirtschaftsforum ist nach eigenen Angaben "die (sic!) internationale Organisation für öffentlich-private Kooperation" und "bringt die wichtigsten Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft zusammen, um globale, regionale und branchenspezifische Agenden zu gestalten".
Den größten Einfluss bei dem weltweit vernetzten Lobbyverband haben die größten Konzerne der Welt, die auch das meiste Geld beisteuern. Beim jährlichen Treffen in Davos sind neben den zahlreichen Konzernchefs stets auch internationale Regierungschefs anwesend.
Die nun vereinbarte vertiefte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ist ein weiterer erfolgreicher Schritt des Weltwirtschaftsforums, das sich seit vielen Jahren darum bemüht, den Großkonzernen der Welt mehr Einfluss bei den UN zu verschaffen.
Bereits im Jahr 2010 veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum einen 600 Seiten langen Bericht mit dem Titel "Global Redesign Initiative". Darin wird auch beschrieben, welche Rolle die UN bei der "globalen Neugestaltung" spielen sollten.
Weltweite Entscheidungen ohne die betroffenen Staaten
Unverhohlen wird davon gesprochen, dass die Bürger und Regierungen nurmehr eine Beobachterrolle innehaben sollten. Die global relevanten Entscheidungen würden dann die UN und die Großkonzerne treffen. In dem Schreiben heißt es wörtlich:
„Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.“
Den WEF-Autoren ist es dabei durchaus bewusst ist, dass ihre Pläne einer globalen Neugestaltung der UN-Charta von 1945 zuwiderlaufen, welche ausdrücklich die Völker und ihre Regierungen als zentrale Akteure der Weltordnung anerkennt.
Auf Seite 9 des Berichts heißt es dazu: "Der auf Staaten basierende Kern des Systems muss an eine komplexere, von unten nach oben gerichtete Welt angepasst werden, in der nichtstaatliche Akteure zu einer wichtigeren Kraft geworden sind."
Mit diesen "nichtstaatlichen Akteuren" meinte das Forum offenbar vor allem die von ihm vertretenen großen Konzerne. Denn der WEF-Bericht empfiehlt eine globale Zusammenarbeit zwischen der UN und den betreffenden Konzernen, wobei die Entscheidungen von Staaten als zweitrangig betrachtet werden.
Diesen vom WEF seit langem verfolgten Pläne ist man mit der neuen Partnerschaft mit den Vereinten Nationen nun einen weiteren Schritt näher gekommen. Zwar finden sich in dem Papier keine konkreten Vereinbarungen zwischen den künftigen Partnern oder gar Verpflichtungen für die Konzerne.
Genannt werden aber bereits verschiedene Bereiche, in denen man Partnerschaften bilden und gemeinsam aktiv werden will, darunter Klimawandel, Gesundheit, Digitalwirtschaft, Frauen und Bildung. Zudem wollen UN und WEF "ein gemeinsames Verständnis von nachhaltigem Investieren aufbauen".
