Politik

EU-Staaten diskutieren Erfassung von Personalien bei Bahn- und Busreisen

Innerhalb der EU gibt es Überlegungen, die persönlichen Daten von Bahn- und Busreisenden systematisch zu erfassen.
18.07.2019 14:34
Lesezeit: 1 min

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre "ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Hier gerate "das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken", warnte sie.

Es könnten Bewegungsprofile auch von völlig unverdächtigen Bürgern entstehen. Derzeit müssen in der EU nur die Fluglinien die Daten ihrer Passagiere übermitteln. Mit dem System sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren laut "SZ" derzeit in einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rats, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus solche Daten zusammenstellen sollen.

In einer Sitzung am 3. Juli habe der deutsche Vertreter diese Überlegungen abgelehnt, während andere Staaten auf eine Ausweitung gedrungen hätten, berichtete die Zeitung. Das Bundesinnenministerium erklärte allerdings gegenüber der "SZ", die Bundesregierung habe sich "noch keine Position gebildet".

Lambrecht sagte der Zeitung: "Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen." Sie verwies dabei auf das flexible Buchungssystem der Deutschen Bahn, das Reisen ohne Zugbindung und ohne namensgebundene Tickets ermögliche. "Eine Speicherung der Ticketdaten wäre damit gar nicht möglich", sagte sie.

Fluglinien übermitteln in der EU ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über Bezahlung, Vielfliegerstatus, Sitzplatz und Gepäck. Erfasst wird jeder einzelne Flugpassagier. Gegen das deutsche Gesetz, das die Erfassung regelt, wurden mehrere Klagen eingereicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...