Politik

Darknet: Reporter ohne Grenzen im Zwist mit Bundesregierung

Lesezeit: 2 min
20.07.2019 18:19
Deutschland will die Nutzung von illegalen Handelsplattformen im verschlüsselten Teil des Internets unter Strafe stellen. Die Organisation, die sich für die Rechte von Journalisten einsetzt, ist mit den Gesetzesentwürfen überhaupt nicht einverstanden.
Darknet: Reporter ohne Grenzen im Zwist mit Bundesregierung
Das "dunkle" Netz gilt als ein Tummelplatz von Kriminellen aller Art - insbesondere von Waffen- und Drogenhändlern und Pädophilen. Deswegen geht jetzt die Bundesregierung dagegen vor. Foto: DPA

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Der Ruf des Darknets, zu dem nicht jeder Zugang hat, ist nicht sonderlich gut: Viele denken, hier werde nur krimineller Handel mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie betrieben. Studien zufolge sind tatsächlich zwei Drittel der Aktivitäten illegal, die in diesem verschlüsselten Teil des Internets stattfinden.

Die Behörden in den USA und Europa haben gerade Anfang Mai die Waffen-Plattform „Wall Street Market“ ausgehoben – den zweitgrößten Handelsplatz dieser Art, den es je weltweit gegeben hat. Zuletzt habe es dort 63.000 Verkaufsangebote mit 1,1 Millionen Kundenkonten gegeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Die Polizei habe Kryptowährungen im Wert von 16 Millionen Euro sichergestellt.

Deswegen kursieren auf der Bundes- und Landesebene schon seit längerer Zeit Gesetzesentwürfe, die den Betrieb solcher Plattformen, die mit Waffen und Drogen handeln, unter Strafe stellen sollen. Aufgrund einer Gesetzeslücke sei dies bisher „gar nicht oder nur schwer möglich“, begründete beispielsweise das Bundesinnenministerium.

Darum ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), die sich die Verteidigung der Rechte von Journalisten auf die Fahnen geschrieben hat, lehnt die geplanten Regelungen strikt ab. „Anstatt nur gegen illegale Marktplätze vorzugehen, könnten den Plänen des Innenministeriums nach auch viele wünschenswerte Anwendungen des „Darknet“ – aber auch im sonstigen Internet – kriminalisiert werden“, befürchtet ROG und weist auf die Arbeit der Whistleblower hin – also auf Personen, die wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Bereich an die Öffentlichkeit bringen.

ROG: "Anonymisierungsdiensten droht das Aus"

Letztlich wolle die Bundesregierung nicht nur den illegalen Drogen- und Waffenhandel bekämpfen, sondern auch „gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln können“, glaubt ROG, dass die Regierung mit ihren Entwürfen tatsächlich eine andere Absicht verfolge, als sie vorgibt. „Es droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können“, erklärte die Organisation in einer Presseinformation.

Dabei fühlt sich ROG sogar direkt angegriffen, weil sie selbst das Tor-Netzwerk mit zwei Servern unterstützt, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. „Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet“, sagte der Geschäftsführer Christian Mihr. „Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, der Mann von ROG.

Dass die Arbeit von Whistleblowern im Darknet wichtig ist, finden auch gewichtige politische Zeitungen: Speziell für diese Informanten haben dort die taz, die New York Times und der Guardian Webseiten hinterlassen, wo diese ihre geheimen Informationen unerkannt ablegen können.

Darknet mit maximal 60.000 Nutzern relativ klein

Grundsätzlich ist die Technologie, auf der das Darknet beruht, politisch und moralisch neutral. Es kommt nur darauf an, wie man sie nutzt. Dass sich die Spuren der Nutzer in diesem verschlüsselten Teil des Internets nicht verfolgen lassen, kann man auch durchaus positiv bewerten. Denn mittlerweile kann man im „normalen“ Internet lediglich durch die IP-Adressen überprüfen, wer mit wem kommuniziert hat. Das gefällt nicht jedem – auch normalen Nutzern nicht. Darüber hinaus ist das Darknet vergleichsweise klein: Während allein Facebook weltweit pro Tag eine Milliarde Menschen nutzen, surfen dort gerade einmal maximal 60.000 Nutzer.

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