Russland treibt Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem voran

 

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28.07.2019 21:44
Russland ist bereit, bei der Umgehung des Swift-Systems mit der EU zu kooperieren. Die internationale Gemeinschaft müsse sich aus der Abhängigkeit vom US-Finanzsystem befreien.
Russland treibt Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem voran
Ein Dollar-Schein und eine Rubel-Münze. (Foto: dpa)

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Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, sich aus der Abhängigkeit vom internationalen Finanzsystem zu befreien, das von den USA kontrolliert werde.

"Wir müssen uns vor politischem Missbrauch mit Hilfe des US-Dollars und des amerikanischen Bankensystems schützen", sagte er am Sonntag auf einem Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

"Wir müssen unsere Abhängigkeit in diesem Bereich in Unabhängigkeit umwandeln. Lassen Sie uns in den Bereichen Finanzen und Währung multipolar sein", zitiert ihn die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.

Der russische Vize-Außenminister führte die Situation in Venezuela als ein Beispiel für "unverhohlene Veruntreuung von Vermögenswerten" an, die bei westlichen Banken verwahrt werden.

Vor dem Hintergrund der politischen Krise in dem Land seit Jahresbeginn haben westliche Banken Vermögenswerte der Regierung von Präsident Nicolas Maduro eingefroren. Zuletzt hatte die Deutsche Bank im Juni deren Gold beschlagnahmt.

Laut Ryabkov ist Venezuela aber "nur eines der Beispiele für eine breitere Politik der bewussten Anstiftung von Krisen zum Regierungswechsel, um legitim gewählte Politiker durch amerikanische Handlanger zu ersetzen".

Behauptungen der USA und ihrer Verbündeten, sie wollten eine regelbasierte Weltordnung schaffen, wies er zurück. "Wir denken, dass es sich nicht um eine regelbasierte Weltordnung handelt, sondern um eine unterdrückte und durchgesetzte Weltordnung."

Die Äußerungen des russischen Vizeministers folgen Signalen Russlands in der vergangenen Woche, möglicherweise dem Zahlungsvehikel Instex beizutreten. Dieser Mechanismus verfolgt das Ziel, die US-Sanktionen bei Geschäften mit dem Islam zu umgehen, und ist seit drei Wochen online.

In einer ersten Phase sollen über Instex nur humanitäre Güter in den Iran geliefert werden, später dann auch normale Produkte. Der Bedarf nach einem System, das den Handel mit dem Iran ermöglicht, ist groß. Denn infolge der US-Sanktionen sind die Iran-Geschäfte auch deutscher Firmen stark zurückgegangen.

Als Mechanismus zur Umgehung des globalen Zahlungsnetzwerks Swift stellt Instex die bisher größte Bedrohung für den Dollar als Weltreservewährung dar und damit für die Dominanz der USA im globalen Finanzsystem. Die gilt insbesondere, falls Russland dem Mechanismus tatsächlich beitreten sollte.

"Russland ist an einer engen Koordination mit der Europäischen Union bei Instex interessiert", sagte das russische Außenministerium letzte Woche gegenüber der Financial Times. "Je mehr Länder und Kontinente beteiligt sind, desto effektiver wird der Mechanismus als Ganzes sein."

Brüssel ist daran interessiert, Russland in Instex einzubinden, sagten zwei EU-Beamte der Financial Times. Und Federica Mogherini, die Leiterin der Außenpolitik der EU, sagte letzte Woche, dass der Handelsmechanismus "immer so konzipiert wurde, dass er für Drittländer offen ist".

Noch diskutiere man darüber, ob Instex auch für den Ölhandel genutzt werden soll, fügte sie hinzu. Der Iran sein Öl über Instex nach Europa verkaufen und mit den Einnahmen seine Importe von Rohstoffen und Medikamenten bezahlen.

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