Mit seinen Tweets zerstört Donald Trump die Unabhängigkeit der Federal Reserve

 

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29.07.2019 15:41
Donald Trump setzt die Federal Reserve mit seinen Tweets so stark unter Druck, dass diese mit ziemlicher Sicherheit die Leitzinsen senken werden. Der US-Präsident überschreitet seine verfassungsmäßige Kompetenz - und zerstört gleichzeitig die Unabhängigkeit der amerikanischen Währungshüter.
Mit seinen Tweets zerstört Donald Trump die Unabhängigkeit der Federal Reserve
Der Chef der Federal Reserve, Jerome Powell (r), ist ein mächtiger Mann. Gegen US-Präsident Donald Trump (l) kann der Chef der US-Notenbank aber offensichtlich wenig ausrichten. (Foto: dpa)

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US-Präsident Donald Trump hat vor der mit Spannung erwarteten Zinssitzung der Federal Reserve am Mittwoch eine erneute Attacke gegen die US-Notenbank gestartet. Er warf den Währungshütern heute in einem Tweet Untätigkeit vor, während die EU und China ihre Zinsen angeblich weiter drücken und Geld in das Finanzsystem pumpen: „Und bei sehr niedriger Inflation tut unsere Fed nichts - und wird wahrscheinlich vergleichsweise wenig tun. Was für ein Jammer." An den Finanzmärkten wird allerdings nicht geglaubt, dass die Fed untätig bleiben wird: Die Analysten rechnen mit der ersten Zinssenkung in den USA seit über zehn Jahren. Der geldpolitische Schlüsselsatz dürfte um mindestens 0,25 Punkte auf die neue Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent fallen.

[twitter.com] Währungshüter haben angesichts der von Trump geschürten Spannungen im internationalen Handel und der damit zusammenhängenden unsicheren Konjunkturperspektiven eine Kappung signalisiert, nachdem sie voriges Jahr die Zinsen vier Mal angehoben hatten und danach pausierten. Trump macht bereits seit langem Druck auf die politisch unabhängige Notenbank und verlangt Zinssenkungen, um die Konjunktur zu befeuern. Er hat sich insbesondere auf Fed-Chef Jerome Powell eingeschossen, dem er zwar selbst ins Amt verhalf, nun aber schlechte Arbeit vorwirft. Die Angriffe gipfelten in der Aussage, er könne Powell bei Bedarf degradieren.

Laut Gesetz agiert die Fed unabhängig von der Politik. Lediglich der Kongress kann per Gesetz die Geschäftstätigkeit der Notenbank regeln; bei den einzelnen Entscheidungen der Währungshüter hat aber niemand ein Mitspracherecht. Trump schert sich nicht darum und scheint Erfolg zu haben: Experten gehen davon aus, dass die - wahrscheinlich kommende - Zinssenkung nicht zuletzt das Ergebnis des Druckes ist, den er auf Powell und die anderen Fed-Banker ausgeübt hat.

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