Höchstgericht legalisiert Aufsicht der EZB über deutsche Banken

 

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30.07.2019 10:17
Das Bundesverfassungsgericht stuft die Aufsicht der EZB über deutsche Banken als grundgesetzkonform ein.
Höchstgericht legalisiert Aufsicht der EZB über deutsche Banken
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Foto: dpa)

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Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab, berichtet die dpa. (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.)

Hinter dieser Entscheidung stünden allerdings «ebenso komplexe wie grundsätzliche Überlegungen zur europäischen Kompetenzordnung», kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverlesung an. «Nach eingehender Prüfung» sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen worden sei. Nach Interpretation des Senats seien bei den nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Befugnisse verblieben.

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der EZB in Frankfurt überwacht. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 «bedeutende» Institute. 19 davon sind in Deutschland, zum Beispiel die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Für die rund 1400 «weniger bedeutenden» deutschen Institute sind nach wie vor die nationale Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, Manager abzulehnen oder einem Institut die Zulassung zu entziehen.

Zweite Säule der Bankenunion ist ein Notfall-Fonds, um zahlungsunfähige Großbanken ohne Rückgriff auf Steuergelder abwickeln zu können. Er wird von einem Ausschuss mit Sitz in Brüssel verwaltet. Das Geld zahlen die Banken ein. Bis zum Jahr 2024 sollen so schätzungsweise 55 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber («Europolis»-Gruppe) hatten vorgebracht, dass Deutschland damit große finanzielle Risiken eingehe und gleichzeitig viel zu viel Macht aus der Hand gebe. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen auf europäische Ebene fehle die rechtliche Grundlage.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen wir erneut unkalkulierbare finanzielle Risiken ein.

Das Hauptanliegen der Bankenunion, Staaten und Steuerzahler nicht mehr für die Probleme der Banken haften zu lassen, sondern deren Eigentümer und Gläubiger, ist sicher berechtigt. Für eine Übertragung so weitreichender Kompetenzen auf die EU-Ebene sehe ich aber auch nach dem Urteil der Karlsruher Richter keine rechtliche Grundlage.

Ihre Mahnung, die bestehenden Regeln strikt einzuhalten, ist schön und gut. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre jedoch gezeigt hat, werden Regeln auf europäischer Ebene mit Rücksicht auf reformunwillige Länder Stück für Stück aufgeweicht und von der EZB durch Nullzinspolitik und massive Staatsanleihekäufe gestützt."


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