Nord Stream 2: US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen rücken näher

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
01.08.2019 14:06
In einem Ausschuss des US-Senats wurde ein Gesetz gebilligt, das deutsche Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, bestrafen soll. Doch es muss noch der gesamte US-Senat zustimmen.
Nord Stream 2: US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen rücken näher
Die Pipelines Nord Stream 1 und 2. (Grafik: Gazprom)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet mit dem Unternehmen, die dem russischen staatlichen Gasunternehmen Gazprom dabei helfen, die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen, bestraft werden sollen. Doch das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des gesamten US-Senats und des US-Repräsentantenhauses. Anschließend muss es von US-Präsident Trump unterzeichnet werden. 

Der “Protecting Europe's Energy Security Act” wurde mit 20 zu 2 Stimmen angenommen. “Diese Gesetzesvorlage ist ein spezifischer, gezielter und zeitnaher Weg, um dem bösartigen Einfluss Russlands entgegenzuwirken”, zitiert die Financial Times US-Senator Jim Risch, der den Vorsitz im Ausschuss inne hat. Risch fügte hinzu, dass nicht nur Unternehmen, die Gazprom dabei helfen, Nord Stream 2 zu bauen, sondern auch Unternehmen, die beim Pipeline-Projekt TurkStream involviert sind, sanktioniert werden sollen. “Diese Pipelines könnten zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine und einer Bereicherung des Putin-Regimes führen und die Sicherheit der Nato-Staaten gefährden”, meint Risch. Der einzige Republikaner, der gegen das Gesetz stimmte, war US-Senator Rand Paul. Er hatte zuvor dafür gesorgt, dass die Abstimmung verschoben wird. Der zweite US-Senator, der gegen das Gesetz stimmte, war der Demokrat Tom Udall.

Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies zufolge werden die Sanktionen überparteilich getragen. Conley meint, dass die US-Gesetzgeber unzufrieden sind mit der Haltung der Europäer zu Nord Stream 2. “Sie verstehen nicht, warum Europa dies tut”, so Conley.

Sollte das Sanktionsgesetz in Kraft treten, müssten sie Firmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie, Royal Dutch Shell und Allseas mit Sanktionen rechnen.

Ein Sprecher des deutschen Energiekonzerns Uniper sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: “Die europäischen Gasquellen versiegen in den kommenden Dekaden. Daher sollte nach unserer Überzeugung die Gasversorgung auf möglichst viele Pfeiler gestützt werden: Eigene europäische Förderung, Leitungsgas aus unterschiedlichen Regionen und Verflüssigtes Erdgas per Schiff. Nord Stream 2 ist das zentrale Infrastrukturprojekt zur Sicherung der Gasversorgung in Europa und für Uniper als Unternehmen ein wichtiges Element im Rahmen eines diversifizierten Gasbezugs”:

Detlef Bimboes, Diplombiologe, Mitglied der ökologischen Plattform DIE LINKE, führt in einem Beitrag von russland.CAPITAL aus, dass die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 politische Projekte im sicherheitspolitischen Interesse von Russland und Europa seien. Bimboes wörtlich: “Sowohl die Nord Stream-1-Pipeline als auch die geplante Nord Stream-2-Pipeline sind im wesentlichen Ergebnis einer weithin politisch nicht gewollten gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands nach dem Ende der Sowjet-Union und der Auflösung des Warschauer Pakts.”

Er meint, dass im Winter 2020 der EU eine Gas-Versorgungskrise drohe. “Zentralen Zündstoff für weitere Konflikte zwischen einerseits dem Westen, der Ukraine und andererseits Russland birgt der Termin 01.01.2020. Dann nämlich läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland aus und die Auseinandersetzungen über einen neuen Transitvertrag beginnen. Das kann – wie es bereits 2006 und 2008/2009 war, dazu führen, dass Russland den Gasexport einstellt. Dann ist mit einer Versorgungskrise der EU im Winter zu rechnen. Denn über die auf ukrainischem Staatsgebiet verlaufenden Transportpipelines werden (über die Jahre gesehen) immer noch Gasmengen zwischen 50 bis 80 Mrd. Kubikmeter nach Europa (EU-28) transportiert.”


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Produktions-Kapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch: Massenentlassungen drohen

Die Produktionskapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch – die Unternehmen werden deshalb massive Entlassungen vornehmen.

DWN
Politik
Politik Katastrophenhilfe fordert 100.000 Leichensäcke beim Pentagon an

Die nationale Koordinationsstelle der USA für Katastrophenhilfe (FEMA) hat beim Pentagon 100.000 Leichensäcke angefordert. Der...

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Politik
Politik Russlands Wohltätigkeitsorganisationen stehen vor dem totalen Bankrott

Russlands Wohltätigkeitsorganisationen und NGOs sind mit einer akuten Finanzierungskrise konfrontiert, da Unternehmen und Einzelpersonen...

DWN
Politik
Politik US-Luftwaffe erlaubt Soldaten jetzt Turban, Bärte und Hijab

Die Soldaten der amerikanischen Luftwaffe können jetzt offiziell die Genehmigung erhalten, aus religiösen Gründen Turbane, Hijabs oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Wir sollten Bürger sein und keine Untertanen: Eine Replik auf Hauke Rudolph

Vor einigen Tagen hat Hauke Rudolph einen Kommentar mit dem Titel „Deutschland – ein Nachtwächterstaat" veröffentlicht. In diesem...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausländische Zentralbanken verkaufen US-Staatsanleihen wie nie zuvor

Im März haben ausländische Zentralbanken so viel US-Staatsanleihen verkauft wie niemals zuvor. Doch auch die Gegenmaßnahmen der Federal...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona: Deutsche Auto-Produktion bricht massiv ein

Aufgrund der Corona-Krise wird die Zahl der in Deutschland produzierten Autos dieses Jahr massiv zurückgehen.

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Deutschland und Russland werfen sich gegenseitig Fake News zur Corona-Krise vor

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt, dass Fake News zur Corona-Krise “auch aus der russischen Sphäre” organisiert werden. Als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

celtra_fin_Interscroller