Donald Trump schießt ein Eigentor nach dem anderen

 

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10.08.2019 06:47
US-Präsident Donald Trump pflegt Wirtschaftspolitik mit überraschenden Maßnahmen zu betreiben. Die Aktionen sind spektakulär und sorgen weltweit für Verwirrung, erweisen sich aber als Serie von Eigengoals, die sofort Schaden anrichten oder langfristig für Probleme sorgen oder überhaupt nicht wirken. Die Liste der Beispiele reicht vom Handelskrieg mit China bis zur US-Konjunktur.
Donald Trump schießt ein Eigentor nach dem anderen
Dollar und Yuan. (Foto: dpa)

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Eigengoal Nummer eins: Der Handelskrieg mit China

Seit zwei Jahren tobt Trump wegen des Defizits im Handel mit China. Das Ergebnis: Im Jahr 2018 betrug der Abgang im ersten Halbjahr 186 Mrd. Dollar und setzte also die Rekordwerte der Vorjahre fort. 2019 kam es in den ersten sechs Monaten trotz der Strafzölle von 25 Prozent nur zu einem Rückgang des Defizits auf 167 Mrd. Dollar. Als nun angesichts dieser Blamage der US-Präsident auch noch 10 Prozent Strafzölle auf alle restlichen Waren aus China legte, wusste sich China zu helfen. Zum Ausgleich für die Verteuerung der Waren durch die Trump-Zölle wurde der Yuan abgewertet. Nachdem diese Aktion für Aufregung sorgte, hob die Chinesische Zentralbank im Verlauf der Woche den Kurs wieder etwas an, beruhigte so die aufgeregten Gemüter und zog den Kurs anschließend wieder hinunter. Ein geschicktes Spiel auf Kosten des US-Präsidenten.

Eigengoal Nummer 2: Die Steuersenkung 2018

Dass der Importsog in die USA nicht nachlässt, ist nur zu einem Teil eine Folge der niedrigen Preise chinesischer Waren. Entscheidend ist neben anderen Faktoren die Kaufkraft der US-Amerikaner. Und genau diese hat Trump mit seiner spektakulären Senkung der Steuern noch um jährlich weitere 1.500 Mrd. Dollar kräftig gesteigert. Bis zur Jahresmitte 2019 wurden folglich 2.250 Mrd. wirksam. Unter diesen Umständen ist jede Politik gegen Importe von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine wirksame Importbremse wäre nur über eine Steuererhöhung möglich, die im Gegensatz zur Trump-Politik die Kaufkraft reduziert.

Eigengoal Nummer 3: Die Explosion der Schulden

Die Staatsschulden der USA liegen bei etwa 20.000 Mrd. Dollar und übersteigen somit knapp das US-BIP. Allerdings übernahm Trump bei seinem Amtsantritt Anfang 2017 einen Staatshaushalt mit einem geringen Defizit, das durch eine kleine Steuererhöhung auszugleichen gewesen wäre. Dadurch hätten die USA keine weiteren Schulden machen müssen und sogar mit einem Abbau der bestehenden Verpflichtungen beginnen können. Durch die Steuersenkung 2018 kommt es nun zu einer weiteren Explosion der Staatsschulden und zur Abhängigkeit von den Investoren. Und China ist einer der entscheidenden Käufer von US-Staatsanleihen, womit man vom Gegner im Handelskrieg abhängig ist. Den USA kommt nur zugute, dass in Europa Staaten weiter nur Minimalzinsen zahlen und daher eine US-Anleihe weiterhin attraktiver ist.

Groteske am Rande: Zur Konjunkturbelebung war die Steuersenkung nicht notwendig. Die US-Arbeitslosenrate war bereits 2017 bei 4,5 Prozent und lag im Jänner 2018 unter 4 Prozent bevor noch ein einziger Cent aus der Steuersenkung wirksam werden konnte.

Eigengoal Nummer 4: Verschoben auf nach den Wahlen 2020

Die Finanzierung der Staatsschulden wird zum kapitalen Problem. Allerdings haben sich Trumps Republikaner und die gegnerischen Demokraten im US-Parlament geeinigt, die Schuldenobergrenze so hoch anzusetzen, dass das Problem erst nach den Wahlen im Herbst 2020 virulent wird. Die Nationalbank Federal Reserve Board hat sich bereit erklärt, den geplanten Abbau der in der Krise angekauften Staatsanleihen zu verschieben. Also wird sich erst der nächste Präsident, der nach Trumps Plänen natürlich Trump heißen soll, mit der Sanierung der Staatsfinanzen befassen müssen. Und dies könnte konsequenter Weise nur über eine Steuererhöhung erfolgen, die Trump scheut. Dabei wäre diese wirtschaftlich vertretbar, nachdem die Steuerlast deutlich unter 30 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt – gegenüber 50 Prozent in Europa.

Eigengoal Nummer 5: Die falsche Zinspolitik

Donald Trump verlangt vehement nach einer Zinssenkung durch die Zentralbank Fed als Maßnahme gegen die Abschwächung der Konjunktur. Tatsächlich entwickelt sich die US-Wirtschaft prächtig wie dies an der Arbeitslosenrate von nur 3,5 Prozent abzulesen ist. Die tatsächlich bemerkbare Verlangsamung des Wachstums ist nach den hohen Zuwachsraten der vergangenen Jahre nicht beunruhigend. Eine Konjunkturbelebung über niedrige Zinsen erscheint also aktuell nicht angebracht. Trump will aber für die sechzehn Monate bis zur Wahl einen Konjunkturboom erreichen, der ihm den Verbleib im Weißen Haus sichern soll. Und sorgt mit seinen Attacken gegen die Zentralbank Fed für Schaden.

Der Fed ist es gelungen, den Übergang aus der Nullzinsen-Phase nach der Krise 2009 zum aktuellen Niveau knapp unter 3 Prozent ohne größere Belastungen des Marktes zu schaffen. Durch die kleinen Erhöhungsschritte konnten sich die Marktteilnehmer auf die geänderten Bedingungen einstellen. Die extrem niedrigen Zinsen haben zwar zur Überwindung der Krise über billige Kredite beigetragen, aber indirekt die Preise der Aktien und Immobilien in die Höhe getrieben. Ein plötzlicher Zinsanstieg hätte die Preise der Vermögenswerte abstürzen lassen. Dies ist nicht geschehen und so kam das gesamte Finanzwesen in ein ruhiges Fahrwasser, das durch Trumps Aktionen gestört wird.

Eigengoal Nummer 6: Der Angriff auf die Fed

Die Angriffe des Präsidenten auf die Zentralbank stellen die Unabhängigkeit der Fed in Frage. Dies war in den vergangenen Tagen besonders problematisch, weil sich die Fed zu einer Maßnahme gezwungen sah, die Trump scheinbar folgte. So wurde eine Senkung der Zinsen um 0,25 Prozentpunkte vorgenommen, obwohl man ursprünglich das erreichte Niveau längere Zeit nicht ändern wollte. Es galt, die Bereitschaft zu signalisieren, bei Bedarf konjunkturbelebend die Finanzierungskosten zu senken. Dieser Schritt war erforderlich, weil die Eskalation des Handelskriegs mit China durch Trump die Gefahr eines stärkeren Konjunktureinbruchs entstehen ließ. Um Trumps Kapriolen auszugleichen, ist man Trumps Aufforderung scheinbar gefolgt. Allerdings musste man sich bei der Fed nicht lange über den falschen Eindruck ärgern: Trump tobte, dass die Zinssenkung zu gering ausgefallen sei.

Eigengoal Nummer 3 sorgt für Eigengoal Nummer 7: Der hohe Dollarkurs

Trump erwartet von der Fed nicht nur, dass sie mit niedrigen Zinsen die Konjunktur belebt, sondern auch, dass niedrigere Zinsen die Attraktivität des Dollar verringern. Auch erinnert sich der Präsident an vergangene Zeiten als die US-Zentralbank durch Währungs-Käufe und Verkäufe den Dollarkurs steuerte. Beide Elemente sind illusorisch: Nachdem die Europäische Zentralbank die Zinsen bei null hält, ist jeder Dollar-Zinssatz attraktiv. Bei einem Bestand von langfristigen Dollar-Anleihen nur bei Anlegern außerhalb der USA von 18.000 Mrd. Dollar sind Notenbank-Interventionen unrealistisch.

Der hohe Dollarkurs erleichtert die Importe und behindert die US-Exporteure auf den Weltmärkten und trägt zum viel diskutierten Handelsbilanzdefizit bei. Somit wäre ein niedrigerer Dollar-Kurs sicher hilfreich. Nur ist dieser vor allem durch die große Mittelnachfrage des Staates bedingt, die wiederum in erster Linie durch Trumps Steuersenkung ausgelöst wird. Somit sorgt das in diesem Bericht als Eigengoal Nummer 3 bezeichnete Defizit auch für das hier mit der Nummer 7 versehene Eigengoal „hoher Dollarkurs“.

Ironie am Rande: Das von Trump so heftig bekämpfte Handelsbilanzdefizit gegenüber China entsteht nicht zuletzt durch die US-Firmen, die in China produzieren und Bestandteile sowie Fertigwaren in die USA bringen. Es ist eine spannende Aufgabe für die amerikanischen Manager in China, die oft chinesische Partner haben müssen, und ihren Kollegen in den USA, wie sie die Lieferungen innerhalb des Konzerns in Yuan und Dollar abrechnen.

Eigengoal Nummer 8: Die Angst der US-Rentner

Mit den vielen Kapriolen macht Trump die Börsianer nervös und so erinnerten in den letzten Tagen die Kurse an eine Hochschaubahn. Nachdem der Besitz von Aktien weit verbreitet ist und insbesondere die Renten entscheidend vom Erfolg der Aktienfonds abhängen, rüttelt der Präsident am Wohlstand des breiten Publikums. Die Aktionäre profitierten in den vergangenen Jahren von den niedrigen Zinsen, die die Anleger zu Aktien und Immobilien wechseln ließen, Niveau konnte, nicht zuletzt durch die geschilderte, kluge Politik der Fed bewahrt werden. Eine Vermögensvernichtung durch eine Verunsicherung der Börse werden die US-Bürger dem Präsidenten kaum verzeihen.

Trump allein ist nicht Amerika

Aber der Präsident allein steht nicht für ganz Amerika. Der Dow-Jones-Index, das entscheidende Thermometer für die Messung des Befindens der US-Wirtschaft zeigte zwar einige Tage lang bedenkliche Fiebersignale, erholte sich aber rasch und fand zu den attraktiven Kursen der vergangenen Monate zurück. Womit nicht gesagt sei, dass Donald Trump nicht noch für weiteres Ungemach sorgen wird.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.



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