Politik

Kehrtwende in der SPD: Wir brauchen keine Eurobonds

In den vergangenen Tagen hat sich die SPD mit ihrer Kritik am Fiskalpakt immer weiter in Richtung Francois Hollande bewegt. Doch bei Eurobonds müsse man das Wohl des eigenen Landes im Auge behalten, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
25.05.2012 02:14
Lesezeit: 1 min

Einerseits will sich die SPD derzeit mit ihrer Kritik am Fiskalpakt und der Forderung nach einem Wachstumspakt klar von der Politik der Union abgrenzen, aber zu stark will man mit dem französischen Präsidenten dann doch nicht in Verbindung gebracht werden. Die SPD will nicht, wie ihr oft vorgeworfen wird, die Partei der Neuverschuldung sein. „Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell", erklärte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Es bedürfe erst einer echten Wirtschafts- und Finanzregierung und einer gemeinsamen Haushaltspolitik in Europa. Wie Angela Merkel scheint für die SPD die Idee von der Eurozone als politischer Union derzeit auch in weite Ferne gerückt zu sehen.

Zwar sei man mit Francois Hollande grundsätzlich für ähnliche Ziele, aber „wir sind natürlich konkret erst einmal für unser Land verantwortlich", so Thomas Oppermann. Projekt-Bonds stehe die SPD jedoch offen gegenüber. Aber so eine „unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie derzeit stattfindest, insbesondere über die EZB, halten wir für falsch“, fügte er hinzu. Allerdings darf sich die SPD sich hinsichtlich ihrer Ablehnung gemeinsamer Schuldenbonds nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Hatte die Partei doch jüngst einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds ins Gespräch gebracht (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...