Politik

Grotesk: Briten wollen Energie-Politik in Brüssel zentralisieren

Lesezeit: 1 min
05.05.2013 00:47
Die EU soll die Emissions-Zertifikate wieder teurer machen und klare Vorschriften zu den Öko-Energien erlassen. Dies fordert eine britische Parlaments-Kommission. Dadurch würde der Strom für den Verbraucher noch teurer werden. Es ist bemerkenswert, dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet aus London kommt.
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Eine Kommission des Britischen Parlaments zur EU-Politik hat Vorschläge zur europäischen Energie-Politik erarbeitet: Brüssel müsse die vollständige Macht über den Energie-Sektor übernehmen. Sonst drohe Europa ein Blackout.

Um eine Energie-Krise in der EU zu verhindern, sind bis zum Ende des Jahrzehnts Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro nötig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Britischen Oberhauses. Das nötige Geld dazu sei vorhanden. Doch die verworrene Brüsseler Energie-Politik schrecke Großinvestoren ab.

Vor allem der Handel mit Emissions-Zertifikaten müsse dringend reformiert werden. „Der Handel ist gescheitert, aber er ist nicht tot“, zitiert BBC Lord Carter, den Chef der für den Bericht zuständigen Kommission. Die Zertifikate müssten wieder teurer gemacht werden, so die Parlaments-Kommission. Dazu müsse ein Mindestpreis für Emissionen eingeführt werden, um etwa Strom aus Kohle-Kraftwerken deutlich teurer zu machen. Nur wenn der Kohle-Strom richtig teuer sei, lohnten sich Innovationen und Investitionen in sogenannte erneuerbare Energien.

Eine weitere Forderung des Berichts: Ein Ziel für den Anteil „Erneuerbarer“ im Energie-Mix bis zum Jahr 2030 sei dringend nötig. Dies müsse zentral geregelt werden. Und auch für die Schiefergas-Förderung müsse die EU eine Regulierungs-Struktur aufbauen.

Der Bericht sagt auch, dass Deutschland nach Dänemark die zweithöchsten Strom-Kosten in der EU hat. Während der Strom-Verbraucher in Frankreich effektiv nur 0,142 und in Großbritannien nur 0,158 Euro pro Kilowattstunde zahlt, sind es in Deutschland 0,253 Euro pro Kilowattstunde.

Alle Vorschläge des Berichts laufen auf politische Lösungen im Rahmen der EU hinaus.

Der Bericht kritisiert, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten in der EU ein Desaster ist. Dieser Handel hat die europäischen Stromkunden ohne jeden Effekt für das Klima circa 300 Milliarden Dollar gekostet (hier). Dennoch will die Parlaments-Kommission, dass der Emissions-Handel fortgesetzt wird. Denn Kohle-Strom müsse teurer werden.

Die Autoren des Berichts wollen auf diese Weise die Emission von Treibhausgasen einschränken. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Klimakatastrophe. Doch selbst die Verfechter der Erderwärmungs-These bei der UNO mussten kürzlich einräumen: Die Erderwärmung ist keine erwiesene Sache (hier).

Wenn es nach dem britischen Parlaments-Bericht geht, dann sollen nicht nur die Kohlekraftwerke teurer gemacht werden. Die genaue Zusammensetzung des Energie-Mix‘ soll für 500 Millionen Menschen in Europa zentral festgelegt werden.

Zur Gewährleistung der Energieversorgung in Europa wird die Billion Euro nicht gebraucht. Der Bericht fordert das Geld für die Finanzierung der EU-Energiewende. Setzt er sich durch, wird der Strom für alle Europäer noch teurer.

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