Deutschland

FDP-Mann läuft über: AfD gewinnt erstmals Sitz in einem Landtag

Lesezeit: 1 min
05.05.2013 15:14
Wegen des „wahnsinnigen Euro-Unterstützungskurses“ verlässt Jochen Paulus die FDP und wird Mitglied der AfD. Der Landtagsabgeordnete ist nun fraktionslos und Vertreter für die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag.
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Die neu gegründete AfD erhält ihren ersten Landtagssitz in einem deutschen Parlament. Der Erfolg in Hessen kommt rechtzeitig zur bevorstehenden Landtagswahl in Hessen. Der Abgeordnete Jochen Paulus trat nur einen Tag nach dem Parteitag der FDP am Samstag der AfD bei. Ort für die Verkündung war der Gründungsparteitag des AfD-Landesverbandes in Hessen. FDP-Chef Rösler hatte am Samstag die EU zu einer „einzigartigen Zone der Freiheit“ erklärt (mehr hier).

Der Grund für den Seitenwechsel Paulus sei „der wahnsinnige Euro-Unterstützungskurs“ der FDP gewesen, sagte der Abgeordnete einem Bericht des HR zufolge. Die FDP reagierte kritisch auf den Überläufer: Paulus hätte sich „seit Monaten“ mit ärztlichen Attesten „all seiner Mandatspflichten“ für die FDP entzogen“, sagte der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Dabei verfüge er offenbar noch über ausreichend Vitalität, um sich politisch zu engagieren.

Möglicherweise hat jedoch die Euro-Politik der FDP zu den Krankheits-Symptomen geführt. Paulus hofft auf Gesundung in der euro-freien Zone.

Bisher hat die Alternative für Deutschland vor allem im Lager der Freien Wähler Erfolge bei Abtrünnigen verbuchen können. Einige lokale Größen der FDP sind allerdings auch schon zur AfD übergetreten.

Für die Teilnahme an der Bundestagswahl hat das Mandat von Jochen Paulus keine direkten strukturellen Vorteile für die AfD. Ebenso wenig wie für die Landtagswahl in Hessen, die auch im September stattfindet. Nur Parteien, die seit der letzten Bundestags- oder Landtagswahl mit mindestens fünf Abgeordneten ununterbrochen im Bundes- oder Landtag vertreten waren, müssen den Bundeswahlleiter nicht vorher schriftlich über die Teilnahme an der Wahl informieren und keine 2.000 Stimmen einsammeln. Beides gilt nicht für die AfD. Sie hat diese Anfrage bereits gestellt und auch die Sammlung der notwendigen Unterschriften ist bereits im Gange.


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