Politik

Enteignung der Sparer: EU-Parlament stimmt Zwangs-Abgabe zu

Wie in Zypern sollen in der ganzen EU die Guthaben über 100.000 Euro für Banken-Rettungen rasiert werden, so ein Ausschuss des EU-Parlaments. Die Absicherung der Kleinsparer ist mitnichten gesichert.
23.05.2013 02:09
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der EU sollen Sparer ab 2016 enteignet werden, wenn ihre Bank in Schwierigkeiten gerät. Anleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen hingegen geschützt werden. Dies schlägt der Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments vor.

Mit dieser Regelung soll angeblich sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht einspringen muss, wenn eine systemrelevante Bank pleite ist. Doch der Steuerzahler ist mitnichten aus dem Spiel. Der Beschluss des Ausschusses sagt: „Im Falle einer systemischen Krise könnten die Mitgliedsstaaten außergewöhnliche öffentliche Unterstützung bereitstellen.“ Solche Maßnahmen sollten jedoch nur als letztes Mittel angewendet werden.

Der Beschluss des Wirtschafts-Ausschusses vom Montag ergänzt die bestehenden Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Banken. „Der Bail-in von Gläubigern sollte in einer klaren Reihenfolge passieren, wobei die Guthaben über 100.000 Euro die letzten sind. Guthaben unter 100.000 Euro würden voll abgesichert sein“, zitiert EUobserver den Grünen-Sprecher Philippe Lamberts.

Die Absicherung von Guthaben bis 100.000 Euro soll nach dem Willen der EU-Kommission erst im Jahr 2018 in Kraft treten. Die EZB ist für einen sofortigen Start. Der Parlament-Ausschuss hat nun als Kompromiss den Januar 2016 vorgeschlagen. Er hat zudem einen Vorschlag der EU-Kommission gestrichen, nach dem alle Guthaben verwendet werden sollen, um marode Banken zu retten (hier).

Die Abgeordneten beschlossen die Absicherung der Kleinsparer vor dem Hintergrund der Ereignisse in Zypern. Der ursprüngliche Plan, auch Guthaben unter 100.000 Euro zu rasieren, hatte weltweite Empörung ausgelöst. Das zypriotische Parlament lehnt den Plan daraufhin ab. Zypern erhielt schließlich von EU und IWF ein Rettungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Doch Guthaben über 100.000 Euro mussten insgesamt 6 Milliarden Euro zur Banken-Rettung beitragen und wurden massiv rasiert (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...