Die Zeit der Schönfärberei in der Euro-Krise ist schon wieder vorüber. Mit der schlechten Auktion Spaniens und den erneut steigenden Zinsen für spanische Bonds (hier) hat sich gezeigt, dass auch die Möglichkeiten der EZB begrenzt sind. Mario Draghis legendäres Konzept (hier bei DMN erklärt) hat nicht einmal ein Quartal funktioniert. Er wollte durch billiges Gelddrucken den Banken die Möglichkeit geben, die Staatsanleihen ihrer Staaten zu kaufen. Nun stellt sich heraus: Viele Banken sind so marode, dass sie das beim besten Willen nicht mehr können (die italienischen etwa – hier). Und somit sind wieder aller Augen auf die EZB gerichtet – und die tut sich erstmals schwer mit Lösungen.
Der Grund ist einfach: In Deutschland steigen die Löhne deutlich an (hier), nach den Bediensteten im öffentlichen Dienst fordert auch die Gewerkschaft der Metallindustrie Abschlüsse um 6 Prozent. Damit wollen die Arbeitnehmer wenigstens einen Teil dessen erhalten, was ihnen die Inflation schon weggefressen hat. Mit ihrer Forderung freilich heizen die Gewerkschaften die Inflation an. Zugleich sind die Energiekosten dramatisch gestiegen, ein zweiter signifikanter Treiber für die Inflation. Ein Teufelskreis hat begonnen.
Hätte Deutschland jetzt noch eine eigene Währung und eine eigenständige Zentralbank, könnte diese Zentralbank die Zinsen erhöhen, um der Inflation gegenzusteuern. Genau das kann die EZB aber nicht: Denn außer Deutschland erwarten alle anderen europäischen Staaten, inklusive der Niederlande, in den kommenden Monaten ein Schrumpfen der Wirtschaft. Hier hilft nur eines: Niedrige Zinsen.
Und Mario Draghi, beim Weltwirtschafts-Skifahren in Davos noch der Popstar unter den Euro-Rettern, wirkt auf einmal eher kleinlaut. Man müsse, so sagte er auf der Pressekonferenz der EZB, sowohl auf die Energiepreise als auch auf die Löhne achten, um die Inflation unter Kontrolle zu halten.
Zugleich lechzen die Südeuropäer nach weiterem Geld von der EZB. Vor allem die spanischen Banken sind eine echte Bedrohung für die Bilanz der EZB. Die spanischen Banken haben im Januar und Februar für 39 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft – mit dem billigen Geld der EZB.
Das Dilemma zeigt in Grunde die Fehlkonstruktion der EZB: Eine Notenbank, deren einziger gesetzlicher Auftrag die Sicherstellung der Preisstabilität ist, kann in einem so heterogenen Wirtschaftsraum wie dem des Euro keine vernünftige Geldpolitik machen. Daher verliert sich Draghi in zunehmend mutlos klingenden Appellen, wenn er fordert: Die Regierungen müssen ihre Probleme selbst lösen. Sein Beitrag als Chef der Süd-Fraktion in der EZB wird, so vermuten Beobachter, weiter im ungehemmten Gelddrucken bestehen.
Nick Kounis von ABN Amro sagt, dass die EZB im Grunde zwischen Pest und Cholera entscheiden könne, und daher vermutlich ihre Politik nicht ändern wird und die Märkte weiter mit Geld fluten könne. Die Londoner Analysten haben dagegen mit Deutschland schon den Schuldigen für das Dilemma ausgemacht. Holger Schmieding, der Chefökonom der Berenberg Bank sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg: „Die voreiligen Forderungen der Deutschen Bundesbank, die EZB möge von der Geld-Schwemme ablassen, haben nun eine neue Runde von Ängsten in den Märkten ausgelöst, mit dem Fokus auf Spanien. Das Risiko einer neuen irrationalen Panik der Märkte bleibt hoch.“
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat unterdessen zum ersten Mal offen über die Möglichkeit eines Bailouts für sein Land gesprochen. Es braucht nicht viel Fantasie, um angesichts seiner dramatischen Appelle (hier) über eine Panik nachzudenken.
