Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament sagte EZB-Chef Mario Draghi, dass die Rettungsaktion für die spanische Bankia und die Dexia in Belgien haben verdeutlicht, dass die nationalen Aufsichtsbehörden nur ungern über das Ausmaß der Probleme im eigenen Bankensektor sprechen. Beide Problemfälle hätten gezeigt, dass, „wann auch immer wir uns mit der dramatischen Notwendigkeit einer Rekapitalisierung konfrontiert sehen, die Reaktion der nationalen Aufsichtsbehörden diejenige ist, das Problem zu unterschätzen.“ Die nationalen Regulierungsbehörden kämen erst mit einer ersten Bewertung, später mit einer zweiten, dritten und vierten.
„Das ist die denkbar schlechteste Art, mit den Dingen umzugehen, weil am Ende alle das Richtige tun, aber mit den höchstmöglichen Kosten und Preisen“, kritisierte Mario Draghi. Und es untergrabe das Vertrauen und die Transparenz. Deshalb bräuchte man eine „weitere Zentralisierung der Bankenaufsicht“ mit gemeinsamer Einlagensicherung und einem gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von systemrelevanten Banken, erklärte er in seiner Funktion als Vorsitzender des Systemrisikorats vor dem Europäischen Parlament. Diese Forderung kommt dem Plan der EU nahe, eine Banken-Union zu schaffen (mehr hier).
Darüber hinaus unterstrich der EZB-Chef noch einmal, dass hinsichtlich der Schuldenkrise die nationalen Regierungen nun handeln müssten. Eine größere Rolle der EZB bei der Lösung der Probleme schloss er weiter aus. „Kann die EZB das Vakuum füllen, dass die nationalen Regierungen durch Inaktivität entstehen lassen? Die Antwort ist: nein."
Der Europäische Systemrisikorat, dessen Vorsitz Mario Draghi innehat, ist ein Gremium, welches Risiken im Finanzsystem finden und veröffentlichen soll. Hauptsächlich Bankenaufseher und Notenbanker sitzen in dem Systemrisikorat. Bundesbank-Chef Jens Weidmann vertritt dort die deutschen Interessen.
