Politik

Türkische Regierung will mit Demonstranten sprechen: Wende oder Finte?

Lesezeit: 1 min
04.06.2013 22:45
Bedingte Einsicht bei der türkischen Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç sagt, dass die Polizei die Schuld an der Eskalation des Gezi-Park-Protests trage. Doch er entschuldige sich nur bei den Umweltschützern, die am ersten Tag protestiert haben. Alle anderen verdienen keine Entschuldigung.
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Die AKP-Regierung hat sich für die tagelangen Unruhen entschuldigt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das vermeintliche Einlenken als ausgesprochene Mogelpackung. Denn eine klare und deutliche Entschuldigung möchte die AKP-Regierung nicht aussprechen. Bülent Arınç hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz einzig und allein für den ersten Tag des Protests entschuldigt. Die Situation sei durch den Einsatz von Tränengas eskaliert. Die türkische Polizei trage hier die Schuld. „Hier mit möchten wir uns bei allen Umweltschützern entschuldigen“, so Arınç auf Samanyolu TV.

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Er selbst habe volles Verständnis für den Schutz der Umwelt und unterstütze jenes Anliegen. Deshalb möchte er sich mit den Gezi-Park-Demonstranten zu einem Gespräch zusammenfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Ilke. Doch bei allen anderen Demonstranten, die sich landesweit an Gewaltaktionen beteiligt haben sollen, werde sich seine Regierung nicht entschuldigen:

„Durch Angriffe gegen Polizeiwagen, öffentliche- und private Einrichtungen (...) und Zivilisten wurden die Menschenrechte unserer Bürger mit Füssen getreten. Unter die Umweltschützer mischten sich Provokateure, die die Situation missbrauchten. Nicht etwa die AKP hat Schaden durch die gewaltsamen Proteste erlitten, sondern das Volk“.

Die UN hingegen fordern „rasche, sorgfältige und unabhängige Untersuchungen“ (mehr hier) „Wir sind beunruhigt über Berichte zu überzogener Gewaltanwendung durch Sicherheitsbeamte gegenüber Demonstranten in der Türkei“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Cecile Pouilly, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, an diesem Dienstag in Genf.

In der Türkei selbst trauen die Bürger den Ankündigungen der Regierung nicht: Beobachter glauben, dass es sich bei der Entschuldigung um eine Finte handeln können, damit die Regierung die Lage besser unter Kontrolle bringen kann. Premier Erdogan gerät unterdessen innerhalb seiner eigenen Partei AKP unter Druck (hier). Möglicherweise will die AKP die Lage beruhigen und das Desaster nutzen, um Erdogan ins Abseits zu stellen.

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