Die EU-Kommission hat am Freitag neue Regeln für Statistiken zur wirtschaftlichen Lage der EU-Staaten vorgeschlagen. Die Erstellung der Daten in den Mitgliedsländern soll künftig vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) überwacht werden. Bei falschen Angaben drohen Geldbußen.
Die EU-Kommission will neue Regeln zur Erstellung, Überwachung und Übermittlung der Statistiken zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Der Vorschlag solle sicherstellen, dass die Daten aus den EU-Staaten vergleichbar, verlässlich und von höchster Qualität sind, sagte die Kommission in einer Pressemitteilung.
Eurostat werde für die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Statistiken sowie die Verbreitung dieser Daten überwachen, so die Kommission. Falls die Statistiken aus den EU-Staaten nicht für einwandfrei befunden werden, kann Eurostat einen Vorbehalt einlegen oder die Daten abändern.
Darüber hinaus kann Eurostat bei einzelnen Mitgliedstaaten Besuche durchführen, wenn die Nichteinhaltung statistischer EU-Standards zu befürchten ist. Bei einer bewussten Verfälschung dieser Statistiken durch die Mitgliedstaaten könnten „wirksame, abschreckende und verhältnismäßige“ Geldbußen von bis zu 0,05 Prozent des BIP des betreffenden Mitgliedstaats verhängt werden.
Während Brüssel den EU-Staaten für schlechte Statistiken Sanktionen androht, steht die EU selbst in der Kritik. Der IWF hat diese Woche zugegeben, dass die Troika-Daten zur Schulden-Tragfähigkeit Griechenlands fehlerhaft waren. Dabei habe die EU bewusst und mit voller Absicht daran mitgewirkt, Griechenlands wirtschaftliche Lage in der Öffentlichkeit falsch darzustellen (mehr hier). Doch dafür wird Eurostat der EU wohl keinen Besuch abstatten und kein Bußgeld verpassen.
Und auch die anderen Staaten dürften die Maßnahme Brüssel eher achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Eine Geldbuße aus Brüssel ist so schmerzhaft wie ein Knöllchen fürs Falsch-Parken.
Die zahlen sogar Pleite-Staaten aus der Portokasse.
