Politik

EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten

Lesezeit: 1 min
18.06.2013 08:23
Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Ägypten von der EU-Steuergelder für Demokratie und Menschenrechte erhalten. Wo das Geld letztlich angekommen ist, weiß niemand. Die EU soll ihre Vergabepolitik überarbeiten.
EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU vergibt an ihre Nachbarn finanzielle Mittel für die Verbesserung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte. Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für solche Maßnahmen überwiesen. Einem aktuellen Gutachten zufolge haben die finanziellen Mittel jedoch nur wenig zum Erreichen dieser Ziele beigetragen.

Einem Bericht der FT zufolge hat die neue Regierung noch viel weniger Interesse an der Förderung einer Zivilgesellschaft und der Stärkung der Rechte von Frauen und Minderheiten, als das Mubarak-Regime zuvor. Außerdem könne Brüssel den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen. 60 Prozent des Geldes sind verschwunden. Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist hoch.

„Sie halten sich nicht an die Bedingungen – und das Geld ist trotzdem weg“, sagte Karel Pinxten, der den Bericht überprüft hat, über die Zuständigen Behörden in Ägypten. Die EU müsse die Vergabe ihrer Mittel an neue Bedingungen knüpfen. Üblicherweise erhalten Länder, die sich an die Vorgaben der EU halten, mehr Geld als diejenige, die sich nicht an die Absprachen halten. In Ägypten läuft dieser Ansatz jedoch ins Leere: Es besteht offenbar kein Interesse an der Umsetzung der EU-Forderungen. Man will sich nichts vorschreiben lassen. Das Geld nimmt man trotzdem gerne an.

Die Europäische Kommission sei nicht in der Lage gewesen, die EU-Unterstützung an Ägypten so zu organisieren, dass die Staatsführung in Ägypten effektiv verbessert wurde. Bereits zur Zeit Mubaraks sei „klar gewesen, dass es keine Bereitschaft gibt, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Und das ist noch eine Untertreibung“, sagte Pinxton.

Die Kommission gab in einer Stellungnahme bekannt, dass die lokalen. Politischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend in dem Bericht berücksichtigt würden. Es sei mehr Zeit von Nöten, um die Resultate der Hilfspolitik auswerten zu können. Eine „erhöhte Abneigung“ Ägyptens gegen die Förderung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte konnte jedoch auch die Kommission nicht abstreiten.

In Zeiten der Krise erscheinen immer neue Meldungen über die Steuer-Verschwendung der EU. Im Indischen Ozean werden 37 Millionen für den Kampf gegen Piraten ausgegeben (mehr hier). Für den Ausbau der Infrastruktur in Afrika wurden Milliarden aufgebracht, ohne sichtlichen Erfolg (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Das muss doch auch anders gehen“ – wie Digitalisierung den Erfolg antreibt
10.10.2024

Die Plankenhorn GmbH Maschinenbau zeigt eindrucksvoll, wie kleine Unternehmen durch Flexibilität und Digitalisierung nicht nur bestehen,...

DWN
Politik
Politik Selenskyj reist mit Bitte um Militärhilfe quer durch Europa
10.10.2024

Mit einem Besuchsmarathon quer durch Europa versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die letzten Hilfsreserven für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit: Rettungsleine für Unternehmen und Mitarbeiter in Krisenzeiten
10.10.2024

Kurzarbeit als flexibles Instrument: Unternehmen können in Krisenzeiten Arbeitsplätze sichern und Mitarbeiter halten. Doch welche Formen...

DWN
Politik
Politik Der Pleitegeier kreist: Insolvenzen in Deutschland steigen auf Rekordwert
10.10.2024

Traurige Höchstmarke: Fast 4000 Insolvenzen gab es alleine im 3. Quartal 2024. Zugleich schrumpft die deutsche Wirtschaft in 2024 um 0,2...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konsumwandel: Action und Woolworth im Aufwind, Aldi und Lidl im Rückgang
10.10.2024

Zahlreiche Kunden legen großen Wert auf Preise, was Unternehmen wie Action, Tedi und Woolworth zusätzlichen Zulauf verschafft. Die...

DWN
Technologie
Technologie Durch Trick: Intel-Werk in Magdeburg könnte 40 Prozent günstiger werden
10.10.2024

Der US-Konzern Intel hat den Bau seiner großen Chipfabrik in Magdeburg verschoben. Wenn das Projekt nicht komplett abgesagt wird, könnte...

DWN
Politik
Politik Marode Infrastruktur belastet deutsche Unternehmen
10.10.2024

Kaputte Straßen, verspätete Züge, einstürzende Brücken. Die deutschen Verkehrswege sind in der Krise - Unternehmen klagen über...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Ost-West: Warum der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar bleibt
10.10.2024

Der Immobilienmarkt in Deutschland ist tief gespalten – und die Ursachen liegen nicht nur in der Gegenwart. Besonders im Osten, wo der...